Bundeshaus-Briefing #8

Wunder im Nationalrat, CO₂-Gesetz, Lohngleichheit

image 6. Mai 2023 um 03:30
Glaubt an «Wunder»: Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident. (Bild: Keystone)
Glaubt an «Wunder»: Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident. (Bild: Keystone)
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Das gibt zu reden

In der Sondersession des Nationalrates wurden in drei Tagen 178 Vorstösse behandelt. In gebündelten Abstimmungen mussten die Nationalräte jeweils bis zu 65 Anträge beurteilen. Ein Abstimmungsvorgang dauert rund eine Minute. Die SP konnte zahlreiche Vorhaben ins Trockene bringen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth schwärmte deshalb auf Twitter:

«Es geschehen noch Wunder»

Das «Wunder» hat nichts mit Religion zu tun. Es gelang der SP diese Woche regelmässig, mit den Grünliberalen und der Mitte eine Mehrheit für ihre Anträge zu bilden.
Der Nationalrat segnete zum Beispiel ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken und höhere Eigenkapitalvorschriften ab. Die Finma soll neu Bussen verteilen. Der Kunsthandel soll dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Unternehmen sollen wegen Lohnungleichheit gebüsst werden können. Die Aale sollen sichere Fischabstiege, Lebensmittel eine CO₂-Etikette bekommen. Eine staatliche «Green Investment Bank» scheiterte nur knapp, ebenso ein «Masterplan Gehen» – weil die Mitte ausnahmsweise mehrheitlich gegen die Ideen war.
Keine Chance hatte hingegen ein Vorstoss von rechts, Regulierungskosten abzubauen – Grünliberale und Mitte waren (zusammen mit SP und Grünen) dagegen.
Die «wunderbare» Koalition zeigt die Positionierung der beiden Mitte-Parteien für den Wahlkampf. Die angekündigte enge Zusammenarbeit zwischen Grünliberalen und Mitte bekommt so eine ganz andere Bedeutung.
Wie widersprüchlich Politik sein kann, zeigten unfreiwillig die Grünen: Sie beantragten gleichzeitig ein Moratorium für jeglichen Neubau von Bundesasylzentren und ein neues Bundesasylzentrum für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Als die Konfusion einigen Parlamentariern auffiel, zogen die Grünen den Antrag auf ein Moratorium zurück (das separate Asylzentrum wurde trotzdem abgelehnt).

Was nächste Woche aktuell wird

Die Kommissionen nehmen wieder ihre Arbeit auf. Am 30. Mai beginnt bereits die Sommersession. Bis dahin müssen noch einige Gesetzesprojekte fertig beraten werden. Zu diesen Geschäften gehört der nächste Anlauf für ein neues CO₂-Gesetz. Der ständerätlichen Umweltkommission genügen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Subventionen für innovative Technologien sowie Heizungsersatz und Energieeffizienz nicht. Sie lässt von der Verwaltung neue Steuern und Verbote prüfen, um die Klimaziele zu erreichen. Das erinnert stark an das vor zwei Jahren abgelehnte CO₂-Gesetz. Die Ideen sind besonders brisant, weil Mitte Juni über das Klimaschutzgesetz abgestimmt wird, und die Befürworter damit argumentieren, es brauche weder Steuern noch Abgaben.
Auch die Kreislaufwirtschaft – eben noch im Nationalrat Thema – wird in der Kommission behandelt, um das Geschäft im Juni in den Ständerat zu bringen. Der Bundesrat soll Anforderungen an die Lebensdauer eines Produkts festlegen können, oder dass es nach Gebrauch repariert werden kann und Ersatzteile vorhanden sind. Der Nationalrat hat zudem eine Busse für Littering beschlossen.
Die beiden Finanzkommissionen behandeln die Staatsrechnung des letzten Jahres. Hinzukommt ein Nachtragskredit mit 16 Positionen für das laufende Jahr in der Höhe von insgesamt 433,8 Millionen Franken. Diese betreffen schwergewichtig den Asylbereich (166,1 Mio.), den Unterstützung für die Ukraine (113 Mio.) sowie die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr (87 Mio.). Bahnen und Busse brauchen Geld, weil seit der Pandemie Passagiere ausbleiben. Die genaue Auflistung liegt noch nicht öffentlich vor – eigentlich müsste auch noch Geld für den zusätzlichen Teuerungsausgleich für das Bundespersonal gesprochen werden, den der damalige Bundesrat Ueli Maurer den Personalverbänden versprach. Profitieren davon würden auch Bundesräte.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) des Nationalrates behandelt nicht weniger als sechs Vorstösse zum Thema Lohngleichheit. Seit Mitte 2021 müssen Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitern alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen, sie ihren Angestellten mitteilen oder bei börsenkotierten Unternehmen veröffentlichen. Es war absehbar, dass dieser Kompromiss SP und Grünen nicht genügen wird. Schon gar nicht im Wahljahr. Da die Mitte und die Grünliberalen eine Verschärfung befürworten, dürfte die nächste Gesetzesrevision nur eine Frage der Zeit sein. Dies, obwohl die statistischen Grundlagen der behaupteten Lohndiskriminierung weiterhin unklar sind.
Thema ist auch ein Bericht über einen «Gender Overall Earnings Gap» (Link zum PDF). Samira Marti (SP, BL) hat 2019 mit einem Postulat einen Bericht eingefordert. Der Antrag wurde 2020 dank Unterstützung von Mitte und Grünliberalen angenommen. Die von Alain Berset veranlasste Untersuchung errechnet eine 43-prozentige Benachteiligung der Frauen. Sie blendet allerdings deren persönliche Entscheidungen – zum Beispiel die Berufswahl oder das berufliche Engagement – weitgehend aus. Links-grün gibt sich nicht mit gleichen Chancen zufrieden, sondern fordert die Gleichstellung im Resultat.
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Samira Marti (SP, BL) hat den Bericht zum «Gender Overall Earnings Gap» eingefordert. (Bild: Keystone)

Zu achten ist auf:

  • Umwelt- und Klimapolitiker im Ständerat: Legt die Kommission offen, welche weitergehenden Massnahmen nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Oder wartet sie aus taktischen Gründen damit, bis die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz vorbei ist?
  • Mitte-Politiker in der WBK-N: Machen die Mitte-Vertreter in der Kommission (wieder) mit bei der Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes oder gehen ihnen die Anträge zu weit?

Was sonst noch läuft

Die Gerichtskommissionen bereiten die Wahl von Bundesrichtern, Bundesverwaltungsrichtern, des Bundesanwaltes und der Bundespatentrichter vor. Unter «kommissionsinterne Geschäfte» geht es auch um ein Schlamassel, das sich die Kommission selbst eingebrockt hat. Einem SVP-Bundesverwaltungsrichter wurde vorgeworfen, er habe die Zusammenstellung der Spruchkörper manipuliert. Das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde empfahl der Gerichtskommission, der Richter sei zu entlassen. SP und Grüne sahen eine Möglichkeit, den politisch unliebsamen Richter loszuwerden.
Die Vorwürfe haben sich allerdings in Luft aufgelöst. Das Bundesgericht bestätigte in einem Urteil, dass der Richter alles richtig gemacht hat. Die Akten liegen seit bald zwei Jahren bei der Gerichtskommission. Doch dieser fällt es schwer, den medial vorverurteilten Richter zu rehabilitieren. Der Fall zeigt auf, wie die Schweizer Justiz von der Politik beeinflusst wird.
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