Wie feige sind unsere Parlamentarier?

Verantwortlich für das unverhältnismässige Corona-Regime ist der Bundesrat. Doch auch das Parlament steht in der Pflicht: Statt sich wegzuducken und gesetzgeberische Kompetenzen an die Regierung zu übertragen, muss es endlich die Erosion des Rechtsstaats stoppen.

image 20. November 2021, 08:44
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Ja, der Bundesrat muss die Verantwortung übernehmen. Er ist es, der überbordet. Er ist es, der die endlosen Massnahmen verhängt, die Verhältnismässigkeit missachtet und diverse Artikel der Bundesverfassung verletzt, wie namhafte Juristen feststellen. (https://www.declaration-juristes.ch/d/)

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14.5.2022
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