Werner Salzmann: Safety first

Werner Salzmann: Safety first

Warum dem SVP-Politiker die Sicherheitspolitik und das Schweizer Milizwesen am Herzen liegen. Ein Porträt.

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von Nicole Ruggle am 19.10.2021, 12:30 Uhr
SVP-Ständerat Werner Salzmann an seinem Wohnort Mülchi bei Bern. (Foto Keystone)
SVP-Ständerat Werner Salzmann an seinem Wohnort Mülchi bei Bern. (Foto Keystone)
Grasende Kühe, hellblauer Himmel, weitläufige Weiden und romantisch-rustikale Bauernhäuser. Das 240-Seelendorf Mülchi bei Bern vereinigt so viel ländliches Klischee in sich, dass es glatt als Kulisse für einen SVP-Parteiwerbespot dienen könnte.
Zumindest ihren Berner Ständerat hat die konservative Partei dem kleinen Ort zu verdanken: Der heute 59-jährige Werner Salzmann hat vor zwei Jahren den Sprung von der grossen in die kleine Parlamentskammer geschafft.
Salzmann ist ein aufgestellter Mensch. Er redet gerne, ist aufrichtig interessiert am Gegenüber. Es ist ein sonniger Montagnachmittag, wir sind unterwegs zu seinem Haus. Der Bus fährt nur wenige Male am Tag in das kleine Dorf, deswegen gabelt er mich direkt in Bern nach der Kommissions-Sitzung mit dem Auto auf. Als Begrüssung gibt es einen festen Händedruck; etwas, was sich viele Leute heutzutage gar nicht mehr trauen.
Man merkt: Hinter dem teuer wirkenden Anzug und der akkurat sitzenden Krawatte verbirgt sich viel Bodenständigkeit.

Klare Linie

Vor seinem Haus in Mülchi werden wir freudig von seinen zwei Dackeln empfangen. Drinnen wartet Ehefrau Romy mit Kaffee auf. Salzmann wirkt völlig entspannt, gar zufrieden. Interviews ist er sich gewohnt. Das Reden fällt ihm leicht. Das elitäre, manchmal abgehobene Auftreten vieler Karrierepolitiker: Es fehlt ihm gänzlich. Dennoch redet er nicht lange um den heissen Brei herum.
Sicherheit – die der Bürger und der Schweiz – sind ihm wichtig. Armee, Dienstpflicht, Waffenrecht: Diese Themen treiben ihn an. Auch im Parlament. Nicht zufällig ist er Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats.
Salzmann vertritt eine klare Linie. In der Herbstsession setzte er sich für mehr sicherheitspolitisches Engagement ein. So soll der Bund künftig 2,3 Milliarden in die Aufrüstung der Armee investieren, deren Infrastruktur soll aufgewertet und erneuert werden.
Aber nicht nur der Bürger, sondern auch die Bürgerin soll von mehr Sicherheit profitieren. Die Revision des Sexualstrafrechts wird zwar erst nächstes Jahr definitiv im Parlament behandelt, Salzmann ist sich aber heute schon sicher: Opfer- statt Täterschutz. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung soll erhöht, die Herkunftsländer der Täter genannt werden. Denn: Die Folgen der Migration müsse dem Schweizer Bürger bewusst sein.
Sowieso ist Sicherheit sein Steckenpferd. Salzmann reichte auch noch zwei Motionen ein, die den Verkauf der Ruag Ammotec an ausländische Investoren verhindern sollten. Die volkswirtschaftlichen Folgen eines Verkaufs wären verheerend, einen strategischen Käufer mit Sitz in der Schweiz zu finden, hält er für die bessere Lösung.

Stolzer Waffenbesitzer und passionierter Schütze

Das Interesse für sicherheitspolitische Themen wurde Salzmann schon in die Wiege gelegt. Bereits als kleiner Bub ist er vom Vater zum Schiessen mitgenommen worden. Ein Hobby, dem er bis heute passioniert nachgeht. Er selbst ist stolzer Waffenbesitzer und besitzt mehrere Schusswaffen.
Allerdings bereitet ihm die Rechtslage in der Schweiz diesbezüglich Sorgen; das Waffengesetz ist in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft worden. Salzmann wirkt, als er das erzählt, geradezu bekümmert. Er scheint es persönlich zu nehmen.

«Das Waffentrageverbot ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Bürger und ausserdem eine Entmündigung.»


Wer seit 1999 seine Waffe mit sich tragen will, muss beim Bund um eine Bewilligung ersuchen. Die Praxis zeigt jedoch, dass für den Schweizer Bürger – ausser für Sicherheitskräfte – keine mehr ausgestellt werden.
«Das ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit und eine Entmündigung der Bürger. Das hat für mich ein Mass überschritten; das ist nicht mehr richtig», sagt Salzmann. Mit diesem Gesetz würde man diejenigen belohnen, die illegal eine Waffe mit sich führten oder besitzen. Der legale Waffenbesitzer, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen, werde hingegen bestraft.
Auch die im Mai 2019 vom Stimmvolk gewollte Verschärfung des Waffenrechts stösst ihm sauer auf. Denn diese beinhaltet die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Das heisst: halbautomatische Waffen mit grossem Magazin wie dem Sturmgewehr 90 gelten seither als verbotene Waffen. Der passionierte Schütze hat dafür wenig Verständnis: «Ein Soldat muss doch im Notfall mit genau dieser Waffe sein Land verteidigen können!» Salzmann wirft die Hände in die Luft.

«Ich kenne in der Schweiz keinen einzigen Fall, bei dem durch eine legale Waffe ein Attentat verübt wurde.»


Untätig geblieben ist er dennoch nicht. Im September hat er eine Interpellation betreffend der «Zweckerfüllung der Übernahme der letzten EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Gesetz» eingereicht, in der er dem Bundesrat auf den Zahn fühlt. Das Geschäft ist noch hängig.
Eigentlich sei das Waffenrecht in der Schweiz schon immer sehr liberal gewesen, sagt Salzmann: «Die Leute in unserem Land gingen sehr verantwortungsvoll damit um. Ich kenne in der Schweiz keinen einzigen Fall, bei dem durch eine legale Waffe ein Attentat verübt wurde.»
Zudem seien die Schützen extrem wichtig für die Armee. Diese können durch ihre Fähigkeiten einen Beitrag zur Sicherheit des Landes leisten, gar als Reserve aufgeboten werden. Salzmann muss es wissen: Nicht nur bekleidet er seit 2006 den Rang eines Oberst in der Schweizer Armee, bis 2021 war er auch zwölf Jahre lang Präsident des Berner Schiesssportverbandes.

Milizarmee erhalten

Auch der Erhalt der Milizarmee liegt ihm sehr am Herzen. Deswegen sähe er gerne mehr Frauen in der Armee: «Diese könnten dort ihre Fähigkeiten mit einbringen. Aber auch sie selbst würden von der Führungsschule und der technischen Ausbildung enorm profitieren». Zudem hätten die Frauen, die er in der Armee gesehen habe, fast alle eine Kaderkarriere absolviert.
«Aber», und hier zeigt sich auf einmal Salzmanns militärische Seite: «Eine obligatorische Dienstpflicht für Frauen lehne ich ab. Das könnte dazu führen, dass dann einfach weniger Männer ins Militär einrücken.»
Von Dienstverweigerern scheint der langjährige Armeeangehörige grundsäzlich wenig zu halten. Deshalb lehnt er auch den Zivildienst ab. Diesen würde er am liebsten ganz abschaffen oder in den Zivilschutz integrieren. Es sei jetzt schon schwierig, die notwendigen 100’000 Soldaten bereitzustellen, die man im Ernstfall einziehen müsste.

«Meiner Meinung nach war die Einführung des Zivildienstes der grösste Fehler, den man in der Schweiz gemacht hat. Ich würde den Zivildienst abschaffen oder in den Zivilschutz integrieren.»

 

Selbstverteidigung ist auch Selbsterhaltung. Salzmann ist in einer Bauernfamilie aufgewachsen: «Wir waren eine Grossfamilie. Mindestens drei Generationen lebten unter einem Dach.» Seine Kindheit ist die eines typischen Landbuben gewesen: «Wir mussten schon früh zu Hause mit anpacken. Auf dem Feld und im Stall arbeiten, die Kühe melken. Wenn andere in die Badi gingen oder in die Ferien, mussten wir ‹Härdöpfeln› oder das Vieh hüten.» Ein SVP-Leben.
Überraschend ist das nicht. Sein Vater war in politischen Komitees der «BGB» ( Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei; Vorläuferin der SVP) engagiert. Seine Mutter sogar eine indirekte Nachfahrin von BGB-Mitgründer und Alt-Bundesrat Rudolf Minger.

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Prominenter Vorfahre: Bundesrat Rudolf Minger schüttelt General Henri Guisan auf dem Rathausplatz in Bern die Hand. Aufgenommen 1945. (Foto: Keystone)
Minger bekleidete in der Armee den Grad eines Oberst und war gelernter Landwirt. Die Ähnlichkeiten in der Biographie von Minger und von Werner Salzmann sind verblüffend. Denn auch Salzmann absolvierte eine Lehre als Landwirt und bildete sich zum Ingenieur-Agronom mit der Fachrichtung Agrarwirtschaft weiter.
Heute arbeitet er – von der Politik abgesehen – als Chefexperte Landwirtschaft für die Steuerverwaltung des Kanton Bern.

Das Milizwesen als Fundament der Schweiz

Neben Sicherheit und Landwirtschaft sieht Salzmann vor allem das Milizwesen in der Schweiz als wichtiges Fundament der Gesellschaft: «Die Milizarbeit ist äusserst wertvoll. Jemand kann seine beruflichen und privaten Fähigkeiten in verschiedene Vereine mit einbringen. Man kann sehr viel geben, aber es kommt auch viel zurück.» Unabhängig, selbstständig, aber trotzdem immer gemeinsam.
Im Milizwesen sieht er deshalb eine grosse Chance, Integrationsarbeit zu leisten. Statt Milliarden in den Schlund der Asylindustrie zu werfen oder in Kulturfonds auszuzahlen, sollte der Bund besser die Vereine stützen. «Bei uns im Dorf sind alle Migranten sehr gut in die Vereine eingebunden. Dadurch integrieren sie sich sehr schnell und lernen nebenbei auch noch die Landessprache.» Salzmann empfände dies auch für die Städte als eine praktikable Lösung.

Auch in Zukunft für eine sichere Schweiz

Salzmann dürfte mit einigen seiner sicherheitspolitischen Forderungen auch künftig auf Widerstand stossen. Bereits 2017 scheiterte eine Wiedereinführung des Waffentragrechts im Parlament. Ob dieses Bestreben angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage nun auf mehr Zustimmung stossen wird, ist durchaus fraglich. Zumindest beim Sexualstrafrecht dürfte er sich der Unterstützung seiner Parteikameraden sicher sein: Die SVP forderte in ihrer Vernehmlassungsantwort als einzige Partei eine Erhöhung der Mindesstrafe für Vergewaltigung.

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Nicole RuggleHeute, 05:00comments

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