Wer hat Angst vor dem Krokodil? Die FDP muss die Linke bekämpfen, nicht die eigenen Bundesräte sich selber

Wer hat Angst vor dem Krokodil? Die FDP muss die Linke bekämpfen, nicht die eigenen Bundesräte sich selber

In der FDP ist ein Zweikampf ausgebrochen. Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter liegen sich in den Haaren. Das ist Unsinn. Es gilt beide Sitze im Bundesrat zu verteidigen. Die Grünliberalen sind die Gegner.

image
von Markus Somm am 12.6.2021, 04:00 Uhr
Die beiden freisinnigen Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter. Die FDP sitzt seit 1848 in der Regierung. Steht sie vor dem Rausschmiss?
Die beiden freisinnigen Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter. Die FDP sitzt seit 1848 in der Regierung. Steht sie vor dem Rausschmiss?
Dem Vernehmen nach sollen sich die beiden freisinnigen Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in einen manchmal recht brutalen Zweikampf verbissen haben: Die Wiederwahl in gut zwei Jahren vor Augen bemühen sich die beiden, sozusagen präventiv die Stimmen zu sichern, die es braucht, um Bundesrat zu bleiben. Natürlich sind beide nervös. Denn beide gehen anscheinend davon aus, ob zu Recht oder zu Unrecht, dass die FDP nach den nächsten Wahlen im Herbst 2023 so schwach ist, dass sie ihren zweiten Sitz in der Regierung zur Verfügung stellen muss. Kampflos möchte keiner der beiden untergehen – das ist verständlich.
Gleichzeitig unsinnig. Die Freisinnigen werfen sich in die falsche Schlacht. Sie wirken wie zwei erschöpfte Generäle in derselben Armee, die ihre Truppen gegeneinander schicken, ohne sich darum zu kümmern, dass es ja noch einen Feind gibt, der zwar näher rückt, aber eigentlich noch nicht gesiegt hat. Weder Schlacht, geschweige denn der Krieg sind entschieden.

Der vegane Tiger

Die Grünliberalen, eine durchaus sympathische Truppe von unerfahrenen Idealisten, sind noch lange nicht regierungstauglich, noch weniger die Grünen, eine Ansammlung von sehr linken Idealisten, die zwar schon länger im politischen Betrieb dabei sind, aber ebenso wenig Regierungsfähigkeit bewiesen haben. Noch überwiegen in dieser Partei die Schrillen und Extremen, die Träumer und Dogmatiker, während bei den Grünliberalen das gehobene Wischiwaschi vorherrscht. Ist es eine bürgerliche Partei oder eine scheinbürgerliche Tarnorganisation der Linken? Es liegt an dieser frischen Partei, dies den interessierten Wählern zweifelsfrei zu belegen. Noch, so mein Eindruck, kauft man mit den Grünliberalen die Katze im Sack, ohne zu wissen, ob sie einen kratzt oder bürgerlich schnurrt, bei den Grünen dagegen weiss man immerhin, was man hat: einen Tiger, der längst Blut gerochen hat, auch wenn er vorgibt, kein Fleisch mehr zu essen. Never trust a vegan tiger, sozusagen, trau nie einem veganen Tiger.
Kurz: Es ist erstens völlig offen, ob die grüne Machtübernahme bevorsteht. Zweitens ist das genau die Aufgabe des Freisinns: Das zu verhindern. Wer jetzt schon so tut, als gäbe es nur noch einen einzigen Bundesratssitz zu besetzen, hat schon verloren, bevor auch nur ein Scharmützel begonnen hat. Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis sollten das Gegenteil dessen tun, was offenbar im Gang ist: Statt sich zu befehden, sollten sie das Feuer auf die Grünen, die SP und die Grünliberalen richten, um diese angeblich unschlagbaren Sieger vor der Geschichte in die Flucht zu treiben.
Die FDP hat zwei Sitze. Punkt. Und das bleibt so. Dafür gilt es sich einzusetzen – auch wenn man oder gerade, weil man im Bundesrat sitzt.

Die grüne Hegemonie findet nicht statt

Zwei Dinge gilt es zu bedenken. Wir werden am Sonntag sehen, wie weit die Klimakatastrophe, die die Linke mit Begeisterung bewirtschaftet, die Linke noch trägt. Ist der grüne Trend noch ein Trend – oder doch eher ein Spuk, der bald vorbei ist? Statt so tun, als ob sie ebenfalls an Geister glaubt, sollte die FDP dringend eine liberale, wirtschafts– und technologiefreundliche Klimapolitik formulieren. Mit dem Nachäffen der Linken wird das nichts. Das sei Petra Gössi, der Präsidentin der FDP, dick ins Stammbuch geschrieben. Sie steht im Schilf, sie hat sich verirrt, sie fliegt zum Mond – mit dieser Politik. Liberal heisst: Fakten, Fakten, Fakten – und Optimismus. Die Klimaerwärmung geht vor sich, wir werden sie aber nicht mit Verboten und höheren Steuern abwenden. Wir sind reich, wir sind innovativ, wir haben zwei der besten technischen Universitäten der Welt. Hier sollten wir investieren, wenn uns das Klima am Herzen liegt, nicht in Velowege.
Zweitens: Der Freisinn sitzt seit 1848 im Bundesrat. Zuerst stellte man alle sieben, dann immer weniger – und wenn man die depressive Stimmung in dieser Partei berücksichtigt, dann dürfte es bald keiner mehr sein. 2023 gibt man einen Sitz ab, 2027 den zweiten. Der letzte löscht das Licht im Bundesratszimmer. Das kann es nicht sein. Die FDP hat mehr zu bieten, als sich vor der Linken zu ängstigen, die Grünliberalen zu beneiden oder die SVP zu hassen.
Gerade letztere steht vor einer gigantischen Herausforderung. Christoph Blocher, den faktisch zweiten Gründer der Partei, zu ersetzen, dürfte sich als unmöglich erweisen, ebenso ist offen, wohin die Mitte, die ehemalige CVP, sich wendet, die ja von ähnlichen Selbstzweifeln zerfressen ist wie der Freisinn. Mit anderen Worten: Rechts der Mitte werden alle Karten neu gemischt in den kommenden Jahren.

Wer hat Angst vor dem Krokodil?

Es ist Zeit, dass der Freisinn, nach rechts blickt, wo die Zukunft der Bürgerlichen liegt, statt nach links zu schielen, nach links zu höfelen, nach links sich zu sehnen, nicht, weil man dort gute Vorschläge vermutet, sondern Siege. Die FDP füttert das Krokodil, in der Hoffnung, nicht von ihm gefressen zu werden. Bis es zuschnappt.
Ich wiederhole mich: Keiner der beiden freisinnigen Bundesräte müsste um seine bzw. ihre Wiederwahl bangen, wenn sie und deren Partei sich mit Haut und Haaren dem Wesentlichen widmen: Die Linke zu schlagen. Das kann nicht so schwer sein. Der Freisinn tut es, seit es die Linke gibt. Noch ist das ein bürgerliches Land.

Mehr von diesem Autor

image

Corona: Dieser Bundesrat ändert laufend seine Ziele. Wer kann ihm noch glauben?

Markus Somm16.10.2021comments
image

Morten Hannesbo: «Schon in fünf Jahren werden die Hälfte der Neuwagen elektrisch sein»

Markus Somm21.10.2021comments

Ähnliche Themen

image

Eritreer: 30'000 in der Sozialhilfe. Und über 1000 Geburten pro Jahr

Nicole RuggleHeute, 04:00comments