Wenn der Amtsschimmel galoppiert

Zum 17. Mal verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das unnötigste Gesetz, den unsinnigsten Vorstoss oder den bürokratischsten Entscheid des vergangenen Jahres. Die diesjährige Preisverleihung findet am 22. Mai statt. Der Vorstand der IG Freiheit hat wiederum fünf Anwärter für den «Rostigen Paragraphen» nominiert. Bis Mitte Mai entscheidet sich im Rahmen eines Internet-Votings, wer die Auszeichnung gewinnt.

Wer frei hat, entlastet den morgendlichen Berufsverkehr. Wer etwas länger schläft, verbraucht weniger Ressourcen. Und wer mehr Zeit hat, ist glücklicher – denn Wohlstand dient nicht nur der materiellen Grundsicherung, sondern hat auch immaterielle Aspekte in Form von «Zeitwohlstand».

Nach Auffassung von Nationalrat Balthasar Glättli würde es zur Klimarettung beitragen, wenn wir alle weniger arbeiten würden. Um den sozialen Ausgleich trotzdem sicherzustellen und eine «gerechte ökologisch-soziale Transformation» zu erreichen, schlägt Glättli gleichzeitig die Prüfung von Begleitmassnahmen wie einem Mindest- oder Maximallohn, einem unbedingten Grundeinkommen oder einer unbedingten Grundversorgung sowie die Einführung einer Steuer für CO₂-intensive Tätigkeiten vor. Mehr Ferien, mehr Freizeit, mehr Klima – und dies alles bei gleichem Lohn. Sind das nicht schöne Aussichten?

Der Appetit kommt beim Essen, heisst es im Volksmund. Genau dies befürchtet auch die Bürgerbewegung «Agissons», vertreten durch die beiden Mobilisationsverantwortlichen Claudia Da Silva und Alexandre Copertino. Die Gruppierung empfindet Werbung als aufdringlich: Plakate verschandeln die Landschaft und auf dem Internet werden wir «von unerwünschten Bannern oder Pop-up-Fenstern verfolgt». Werbung ist aber auch gefährlich: Sie will das Denken vereinheitlichen und «Konsumverhalten normalisieren». So erzeugt Werbung eine Vielzahl von unnötigen Wünschen, fördert übermässigen Konsum und Abhängigkeiten. Der Verkauf nutzloser Güter verbraucht Ressourcen und schadet der Umwelt.

Für die Gruppierung «Agissons» ist klar: Nur die Einführung einer progressiven Werbesteuer kann uns retten. Wer grosse, aggressive Werbekampa­gnen schaltet, soll zur Kasse gebeten werden. Die Erträge dieser Steuer sollen in einen Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Weniger störende Plakate und nebenbei noch die Welt retten: Unglaublich, was man mit neuen Steuern alles erreichen kann.

Die Stadtzürcher Politiker sorgen sich intensiv um das Wohl der Bürger. Selbst die biologische Notdurft ist regelmässig Thema parlamentarischer Verhandlungen. Die Stadt Zürich ist stolz auf ihren «Masterplan ZüriWC», der auf 270 Seiten detailliert regelt, welche Instandsetzungs- und Erneuerungsmassnahmen vorgesehen sind und wo allfällige WC-Schliessungen anstehen. Den Grünen der Stadt Zürich genügt dies nicht: Künftig sollen Toiletten von Restaurants und Ladengeschäften für jedermann kostenlos und ohne Konsumationspflicht genutzt werden können.

Es brauche mehr öffentliche Toiletten auch ausserhalb des Stadtkerns. Denn obwohl es in der Stadt Zürich 107 Gratis-Toiletten gibt, gebe es «Leute, die lieber die Toilette eines Restaurants benutzten statt ein öffentliches Züri-WC», liess sich Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz, unterstützt von Gemeinderat Urs Riklin, zitieren. Die Einwände, dass die Gastrobranche nicht zusätzlich belastet werden dürfe und der Schutz des Privateigentums – und dies sind Toiletten in Restaurants nach wie vor – gewährleistet bleiben müsse, verhallten im Ratssaal.

Die um unsere Gesundheit besorgte Weltorganisation ist eine hilfsbereite Organisation. Am liebsten würde die WHO mitbestimmen, was wir konsumieren und wie das Sortiment in den Regalen unserer Läden auszusehen hat. Die WHO hat sich dem Kampf gegen Übergewicht verschrieben und ist der Auffassung, dass Schokoladen-Samichläuse mitverantwortlich für Fettleibigkeit der Bevölkerung sind.

Ein Hauptproblem verortet die Weltgesundheitsorganisation darin, dass diese Schokoladenprodukte sympathisch aussehen und schön verpackt sind. So werden vor allem die Kinder zu unnötigem Konsum verleitet. Deswegen empfiehlt die WHO mit ihrem Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Gesichter auf Samichlaus-Verpackungen zu entfernen – auch in der Schweiz. Gesichtslose Kläuse im Kampf gegen Adipositas: Das ist der neue Ansatz der WHO, um allen zu einem gesünderen Leben und einer Traumfigur zu verhelfen.

Der Thurgau, und allen voran Regierungsrätin Cornelia Komposch, sagt Wahrsagern, Traumdeutern und Kartenlegern den Kampf an. Der Blick in die Kristallkugel und das Beschwören von Geistern ist in der Ostschweiz amtlich verboten. Das Thurgauer Einführungsgesetz zum StGB sieht genau dies vor. Anbieter von dubiosen Angeboten sollen gebüsst werden, wenn diese «gewerbsmässig den Aberglauben, aber auch die Leichtgläubigkeit anderer» ausbeuten.

Doch: Wo beginnt der Aberglaube? Ab welchem Moment ist ein Bürger leichtgläubig? Darf der Staat davon ausgehen, die Mehrheit der Bevölkerung sei leicht beeinflussbar und damit nicht in der Lage, selbstverantwortlich zu handeln? Ist Aberglaube nun ein strafrechtlich relevanter Tatbestand? Und was folgt als Nächstes? Ein Yoga-Verbot? Oder gar ein Verbot der Urnäscher Silvesterkläuse?