Wegen Impfstoffhandel: Schweiz hat EU-Botschafter einbestellt

Wegen Impfstoffhandel: Schweiz hat EU-Botschafter einbestellt

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von Dominik Feusi am 1.4.2021, 06:25 Uhr
Staatssekretärin Livia Leu hat den EU-Botschafter zu einem Gespräch getroffen. Bild: Gemeinfrei
Staatssekretärin Livia Leu hat den EU-Botschafter zu einem Gespräch getroffen. Bild: Gemeinfrei
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Die Schweiz fordert, dass sie wieder von den Exportkontrollen der EU ausgenommen wird.

Vor einer Woche entschied die EU-Kommission, den Export von Impfstoffen schärfer zu kontrollieren. Seither kann sie den Export unterbinden, nicht nur gegenüber von Drittstaaten wie Grossbritannien, sondern auch in Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen, wie die Schweiz oder die EFTA-Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Bis anhin waren diese Länder von der Massnahme ausgenommen. Die Schweiz ist wegen der Änderung bei der EU vorstellig geworden. Letzten Freitag hat Staatssekretärin Livia Leu den EU-Botschafter Petros Mavromichalis zu einem Gespräch empfangen.
Das Seco schreibt auf Anfrage, man bedaure den Entscheid der EU, «insbesondere auch wegen den bestehenden gemeinsamen Interessen mit der EU in Bezug auf die Beschaffung und den Vertrieb von wichtigen Medikamenten und Impfstoffen». Die WTO-Regeln würden zwar so eine Massnahme zulassen, dürften aber «nicht länger und handelsrestriktiver als unbedingt notwendig» sein.

Schweiz wird intervenieren

Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie wieder von der Exportgenehmigungspflicht ausgenommen wird, heisst es im Seco. Nicht zuletzt, weil sie am Binnenmarkt beteiligt sei. Bei Bedarf interveniere die Schweiz direkt bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass es zu keinen Verzögerungen in den Lieferketten in die Schweiz komme.
Am nächsten Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens werde das Thema ebenfalls besprochen, schreibt das Seco weiter. Der Schweiz sei zugesichert worden, dass die Massnahme nicht gegen sie gerichtet sei.

«EU spaltet den Binnenmarkt»

Die EU spalte mit ihrem Entscheid den Binnenmarkt, schreibt Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofes in einer Stellungnahme auf Linkedin. Dass Länder, die mit der EU und ihrem Binnenmarkt vertraglich verbunden seien, nun vom Handel mit Impfstoffen ausgeschlossen werden könnten, sei eine Diskriminierung.
Tatsächlich: Noch in den letzten «Schlussfolgerungen» des EU-Rates zur Schweiz unterstrich dieser, was Baudenbacher und das Seco betonen, nämlich «dass die Schweiz durch eine Teilnahme an Teilbereichen des EU-Binnenmarktes und der EU-Politik nicht nur eine bilaterale Beziehung eingeht, sondern sich an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum beteiligt.» Nun wurde die Schweiz von der EU-Kommission auf das Niveau eines Drittstaates zurückgestuft.

«Kein Vertragsbruch»

Bei der EU-Kommission versucht man den Ball flach zu halten. Der Entscheid sei kein Vertragsbruch, weder des EWR-Vertrages gegenüber Norwegen, Island und Liechtenstein, noch der bilateralen Verträge mit der Schweiz. Die Bestimmungen zum Export fielen unter die gemeinsame Handelspolitik der EU und beträfen den Binnenmarkt nicht.
Carl Baudenbacher sieht es anders: «Das formale Argument mit der Handelspolitik überzeugt nicht.» Die Kommission nenne keinen sachlichen Grund für ihr diskriminierendes Vorgehen. «Sie sagt bloss, dass man die EU-Bürger schützen muss - vor den EWR/EFTA-Staaten und der Schweiz?» Das habe einen Beigeschmack.
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