Wegen deutschen Fahrzeugen: Impftournee könnte BAG saftige Busse einbringen

Wegen deutschen Fahrzeugen: Impftournee könnte BAG saftige Busse einbringen

Ausgerechnet für die nationale Impfwoche chartert der Bund zwei grosse Konzertbusse – mit deutschen Kennzeichen. Das könnte Folgen haben.

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von Serkan Abrecht am 12.11.2021, 19:00 Uhr
Bundespräsident Guy Parmelin posiert vor dem Konzertbus. Bild: Keystone-SDA
Bundespräsident Guy Parmelin posiert vor dem Konzertbus. Bild: Keystone-SDA
Sie stehen an den Impfkonzerten jeweils auf beiden Seiten der Tribüne: zwei schwarze Reisebusse. Auf ihnen wird die Konzerttour des Bundes zur nationalen Impfwoche gepriesen. Doch was auffällt: Die beiden Fahrzeuge tragen deutsche Nummern (siehe Bild). Das könnte illegal sein, denn gemäss dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist der Transporte im Inland mit ausländischen Fahrzeugen ausdrücklich verboten.
Kabotage wird dieses Delikt genannt – und genau dies könnte bei der Impfkonzerttournee der Fall (lesen Sie hier unsere Reportage) sein. Die Tourbusse reisten von Thun nach Lausanne und dann direkt nach Sitten. Am Freitagabend geht es dann nach Luzern, und am Samstag findet das Abschlusskonzert in St. Gallen statt. Der ganze Event findet unter der Schirmherrschaft des Bundesamts für Gesundheit (BAG) statt.

«Ein Schlag ins Gesicht»

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) ist empört: «Ausgerechnet der Bund fährt mit ausländischen Transportfahrzeugen für die nationale Impfwoche durchs Land», sagt Vizedirektor André Kirchhofer dem «Nebelspalter». «Es ein Schlag ins Gesicht für die hiesigen Unternehmer. Ich habe mehrere Anrufe von Mitgliedern bekommen, die das Vorgehen des Bundes eine absolute Frechheit finden.»

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Bus mit deutschem Nummerschild. Bild: Screenshot TeleBärn

Für Kabotagedelikte ist die eidgenössische Zollverwaltung zuständig. Der «Nebelspalter» hat der Behörde den Fall des BAG aufgezeigt. Nach einigen Abklärungen schreibt die Zollverwaltung: «Zu spezifischen Vorfällen und Firmen nehmen wir aus Gründen des Datenschutzes keine Stellung». Doch: «Grundsätzlich ist es so, dass Binnentransporte innerhalb des Schweizer Zollgebiets nur mit schweizerisch verzollten/versteuerten und in der Schweiz immatrikulierten Beförderungsmitteln erlaubt sind.» Jedoch seien auch einzelne Ausnahmen gemäss der Zollverordnung möglich.

BAG schaltet auf stumm

«Es gibt tatsächlich die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen», sagt André Kirchhofer. Diese würden sich auf etwa jährlich vier Anfragen belaufen. «Die Zollverwaltung meldet sich dann bei uns, wenn jemand ein Gesuch stellt. Dies ist meist für Fahrzeuge, die es in der Schweiz schlicht nicht gibt und sie deshalb bei uns abklären, ob tatsächlich kein solches Fahrzeug im Inland verfügbar ist», sagt Kirchhofer. «Aber Tourbusse haben wir wirklich genug.»
Da die Zollverwaltung keine Angaben zu Einzelfällen machen kann, weiss man nicht, ob das BAG oder die von ihr beauftragte Agentur tatsächlich eine Ausnahmebewilligung für die Impftournee bekommen hat. Trotz mehrfacher Anfrage dazu hat das BAG bis jetzt keine Stellung zum Vorfall genommen. Es sagt, weder wer die beauftragte Firma ist und woher sie kommt, noch ob diese Fahrzeuge eine Sondergenehmigung haben. Auch der ASTAG hat bei der Behörde angeklopft – ebenfalls ohne Antwort. Es könne gut sein, dass sich dieser Tage auch die Zollverwaltung melden wird.

Vermeintliche Konzert-Sabotage

Vom «Blick» zum «SRF» bis zur «NZZ»: Alle wittern sie Sabotage von Massnahmen-Gegner. So wird kolportiert, dass Massnahmen-Gegner sich auf dem Nachrichtendienst Telegram zusammengetan und Gratistickets bestellt hätten, um nachher nicht am Konzert zu erscheinen. Zwar vermeldete das BAG, dass alle Konzerte bereits ausverkauft seien, doch schon zum ersten Konzert in Thun waren 100 Ticketbesitzer der Veranstaltung ferngeblieben.
In Lausanne waren dann nur noch 100 Zuschauer anwesend. Während sich die auftretenden Musiker wie Stress oder Stefanie Heinzmann in diversen Medien über diese vermeintliche Sabotage-Aktion beschweren, relativieren die Verantwortlichen. Die zuständige Firma Ticketcorner bestätigt auf Anfrage, wie bereits auf mehreren Kanälen kommuniziert, dass man keine Auffälligkeiten bei den Buchungen habe feststellen können. (sa)

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