Weg mit der Investitionssteuer: Sie bremst Menschen, die etwas bewegen wollen

Weg mit der Investitionssteuer: Sie bremst Menschen, die etwas bewegen wollen

Die Emissionsabgabe besteuert Unternehmertum. Ihre Streichung ist überfällig. Die SP ergreift dagegen das Referendum.

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von Dominik Feusi am 29.6.2021, 12:32 Uhr
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Wenn ein Unternehmen – egal wie gross oder wie klein – neues Geld aufnimmt, dann fällt die sogenannte Emissionsabgabe an. Sie beträgt ein Prozent auf neuem Eigenkapital, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteilen. Es gilt seit einigen Jahren eine Freigrenze von einer Million Franken. Zudem wurde vor neun Jahren die Abgabe auf Fremdkapital abgeschafft. Das ändert nichts daran, dass mit der Emissionsabgabe Firmen und ihre Inhaber besteuert werden, die investieren wollen.
Das geht auf Kosten der Unternehmen, ihrer Mitarbeiter und Kunden. Das Parlament hat sich nach Jahren der Diskussion zusammen gerauft und mit den bürgerlichen Stimmen die Streichung der Emissionsabgabe beschlossen.

Hindernis für Unternehmer

Steuern gibt es eigentlich genug. Tabaksteuern sollen das Rauchen bekämpfen. Alkoholsteuern das Trinken. Und die Emissionsabgabe? Sie behindert das Unternehmertum. Sie ist eigentlich eine Investitionssteuer. Sie zwackt Geld ab, wo in Produkte, Jobs und Standorte investiert wird. Sie ist eine ganz direkte Bremse für Leute, die etwas bewegen wollen.

«Die Firmen sind von der Steuer auch betroffen, wenn sie selber keine bezahlen.»


Die SP stellt die Streichung der Investitionssteuer als Profit für die Finanzbranche und Grosskonzerne hin. Natürlich trifft sie grosse Investitionen wegen des Freibetrages mehr als kleine und mittlere Unternehmen. Aber ihre Investitionen sorgen gerade wegen ihrer Grösse für Aufträge bei den KMU. Die Firmen sind von der Steuer auch betroffen, wenn sie selber keine bezahlen.

Gegen Innovation und Wachstum

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Steuer entzieht dem wichtigsten Motor der Marktwirtschaft Mittel. Sie behindert Fortschritt, Innovation und qualitatives Wachstum. Also exakt das, was dieses Land und seine Bewohner wohlhabend gemacht hat.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es schätzungsweise nur 250 Millionen Franken sind, die der Bund Jahr für Jahr einnimmt. Für die einzelne Investition, das betroffene Unternehmen, den neuen Standort oder die Neugründung einer Firma sind es entscheidende Mittel.

Alter Zopf

Der Bund führte die Emissionsabgabe 1918 ein – auch um Schulden aus dem Ersten Weltkrieg zu tilgen. Das ist längst erledigt. Die Investitionssteuer nur noch ein alter Zopf.

«Wir alle zahlen die Rechnung für die Investitionssteuer, solange sie nicht gestrichen wird.»


Dass die SP aus ideologischen Gründen daran festhalten will, ist verständlich. Dass sie für das Referendum auf Klassenkampfrhetorik macht, ebenso. Die Rechnung für die Streichung würden wir alle bezahlen, schreibt die Partei in ihrem Argumentarium.
Das Gegenteil ist richtig: Wir alle zahlen die Rechnung für die Investitionssteuer, solange sie nicht gestrichen wird.

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