Was Onlinemedien zur Unterstützung der Onlinemedien sagen

Was Onlinemedien zur Unterstützung der Onlinemedien sagen

Der Bundesrat will nebst Printmedien, neu auch die Onlinemedien finanziell fördern. Im März hat auch der Nationalrat das Massnahmenpaket angenommen. Doch selbst in der Branche befürworten das nicht alle.

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von Stefan Bill am 17.3.2021, 11:33 Uhr
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Der Bundesrat hat am 29. April 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien an das Parlament verabschiedet. Neben dem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht dieses Paket neu auch die Unterstützung von Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken vor. Unterstützt werden jene Onlinemedien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angerechnet werden Einnahmen aus Online-Abos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Doch wollen die Medien das Massnahmenpaket überhaupt?

Eine kurze Übersicht:

Ringier
Klar Ja
Tamedia
Eher Ja
NZZ
Eher Ja
watson
Eher Nein
Primenews
Klar Nein
Nebelspalter
Klar Nein
tsüri.ch
Noch unklar
Republik
Noch unklar

Das sagen die Medien

Ob die Online-Medien das zusätzliche Geld vom Staat nehmen werden, wird sich zeigen, wenn das Gesamtpaket vom Ständerat verabschiedet wird. Michael Wanner, Geschäftsführer von watson, dem Online-Nachrichtenportal, das mit beinahe 3 Millionen Unique Clients mittlerweile zu den einflussstärksten Onlinemedien zählt, schreibt auf Anfrage: «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Fördermittel diskriminierungsfrei verteilt werden sollen. Der aktuell diskutierte Vorschlag diskriminiert nach Geschäftsmodell: Paywall-Medien sollen unterstützt werden, werbefinanzierte Reichweitenmedien nicht. Das halte ich für ungerecht. Der Journalismus sollte entscheidend sein, nicht das Geschäftsmodell.» Zudem sei nach dem heutigen Wissensstand noch nicht klar, ob und in welchem Umfang watson sich für die Fördergelder qualifiziere. Dies obwohl watson im April des letzten Jahres eine Schaltfläche in ihren Artikeln eingebaut hat, die es dem Leser ermöglicht, «watson und Journalismus zu unterstützen».
Auch tsüri.ch, das Zürcher Onlinemedium mit regionalem Fokus weiss noch nicht, ob sie Geld vom Staat annehmen wollen. Simon Jacoby, Verleger und Chefredaktor von tsüri.ch, sagt dazu: «Wir geben jeweils nur das Geld aus, das wir auch tatsächlich haben. Seit unserem Bestehen hat unser Konzept am Markt funktioniert, das wird es auch in Zukunft. Falls der Staat definitiv Geld sprechen wird, werden wir uns diese Frage überlegen.»
Ungewissheit herrscht auch bei dem Online-Magazin Republik, das im Januar sein dreijähriges Bestehen feiern durfte. In einer über 1200 Wörter starken Stellungnahme zur Medienförderung schrieb das Magazin im letzten Herbst: «In der Frage, ob wir für die Republik im Fall der Annahme des neuen Medien­gesetzes Subventionen annehmen würden, sind wir noch vollkommen unentschieden.» Zwar sei ihnen die journalistische Unabhängigkeit sehr wichtig, doch man wolle auch auf dem Markt bestehen können. Abschliessend schreibt die Republik: «Über die Annahme allfälliger Fördergelder wird letztlich wohl unsere Verlegerschaft entscheiden.»

«Lieber gehen wir unter, als uns in die Knechtschaft des Staates zu begeben.»

Christian Keller, Gründer von Primenews
Deutlicher dafür spricht sich Tamedia aus. «Die Digitalförderung ist als Teil des Medienpakets zu sehen, das einen guten Kompromiss darstellt.» Zentral sei für sie jedoch vor allem der Ausbau der indirekten Presseförderung. Denn dieser mindert den Kostendruck im Zeitungsvertrieb.
Ähnlich klingt es bei der NZZ, die auch von der indirekten Presseförderung profitieren würde und daher ebenfalls von einem «sinnvollen Kompromis» spricht, den sie insgesamt unterstützt. Der Onlineförderung stünde sie allerdings skeptisch gegenüber. «Aus liberaler Sicht sind Fördergelder grundsätzlich problematisch, denn sie führen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wenn allerdings Online-Angebote breitflächig gefördert werden, würde es auch wieder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn nicht alle Anspruchsberechtigten die Gelder annehmen würden.»
Ringier bezieht klarer Stellung für die Subventionierung der Onlinemedien: «Eine Digitalsubvention erachten wir als richtig, da sich das Gewicht von Print zusehends in Richtung Digital verschiebt.» Es sei allerdings wichtig, dass die Medien ihre Unabhängigkeit wahren würden. Der Staat dürfe keine inhaltlichen Vorgaben machen, was förderungswürdige Medien sind.» Gemäss Ringier führt das Förderpaket zur Erhaltung der Medienvielfalt und der Qualität der Medien.
Deutlich anderer Meinung sind nur zwei der befragten Onlineportale. Eines davon ist Primenews. Der Gründer, Christian Keller, antwortet auf die Frage, ob sie die Subventionen annehmen würden: «Lieber gehen wir unter, als uns in die Knechtschaft des Staates zu begeben.»
Gleicher Meinung ist Markus Somm, Chefredaktor des Nebelspalters. Er betont: «Wir werden nie einen Rappen nehmen! Denn wer vom Staat Geld annimmt, kann nicht mehr unbefangen und kritisch über diesen berichten.» Auch wenn das der Journalist selbst vielleicht garnicht merke, werde er nicht mehr neutral und unabhängig schreiben.

Das sagt die Politik

Nach einer fünfstündigen Debatte hat der Nationalrat am 2. März dieses Jahres das Gesamtpaket mit 11 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen gutgeheissen. Am meisten zu reden gab die neue Onlineförderung. Nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates sollen die Onlinemedien mit maximal 60 Prozent ihres anrechenbaren Umsatzes entschädigt werden. Doch es gab auch in der Politik deutliche Gegenstimmen. So sagte beispielsweise Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH), im Onlinebereich gebe es kein Marktversagen, sondern eine unerreichte Vielfalt von Angeboten. Durch den Eingriff des Staates unterstütze man Unternehmen, die nie auf eigenen Beinen stehen könnten.
Für die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist hingegen klar: «Die Onlinemedien werden zunehmend relevant für die Demokratie. Sie sollten mit der Bundeshilfe in den kommenden Jahren tragfähige Modelle aufbauen können.»
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) fragt sich indes, ob die Branche eine Förderung überhaupt verdient hat: «Es gibt heute viel Mainstream. Kritische Stimmen und andere Gewichtungen sind immer rarer geworden. Jetzt will die sogenannte vierte Gewalt stärker durch Staates Hand ans Futter. Die Frage ist dann letztlich: Wird diese vierte Gewalt diese Hand dann auch noch künftig beissen?»

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