Vorstoss-Flut im Parlament: Fabian Molina und Jean-Luc Addor sind die Spitzenreiter

Vorstoss-Flut im Parlament: Fabian Molina und Jean-Luc Addor sind die Spitzenreiter

Im ablaufenden Jahr haben die 246 Parlamentarier insgesamt 2928 Vorstösse eingereicht. Ein Viertel der Parlamentarier schrieb fast die Hälfte davon, vor allem Linke, Grüne und Romands.

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von Dominik Feusi am 22.12.2021, 18:00 Uhr
Jean-Luc Addor (SVP, VS) und Fabian Molina (SP, ZH, rechts) haben 2021 am meisten Vorstösse eingereicht. (Karikatur: Clemens Ottawa)
Jean-Luc Addor (SVP, VS) und Fabian Molina (SP, ZH, rechts) haben 2021 am meisten Vorstösse eingereicht. (Karikatur: Clemens Ottawa)
Das Parlament, hauptsächlich der Nationalrat, ächzt seit Jahren unter der Vielzahl von Geschäften und Vorstössen. Das ist an der Entwicklung weitgehend selber schuld (Link zum Artikel). Die Zahl der Vorstösse nimmt von Legislatur zu Legislatur zu, wie die Parlamentsdienste errechnet haben, vorwiegend im Nationalrat (Link).
Doch nicht alle Parlamentarier sind gleich aktivistisch. An der Spitze der Statistik des ablaufenden Politikjahres stehen der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina und sein Walliser Kollege Jean-Luc Addor von der SVP. Beide haben 2021 je 55 Vorstösse eingereicht. Das entspricht rund einem Vorstoss pro Sitzungstag. Knapp dahinter stehen die Nationalräte Stefania Prezioso Batou (Grüne, GE) mit 52 und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) mit 49 Vorstössen.

Die Parlamentarier mit den meisten Vorstössen:

1. Jean-Luc Addor (SVP, VS) und Fabian Molina (SP, ZH): 55 Vorstösse
3. Stefania Prezioso Batou (Grüne, GE): 52 Vorstösse
4. Thomas Aeschi (SVP, ZG): 49 Vorstösse
5. Nicolas Walder (Grüne, GE) und Yvette Estermann (SVP, LU): 43 Vorstösse
7. Christophe Clivaz (Grüne, VS) und Benjamin Roduit (Mitte, VS): 40 Vorstösse
9. Philippe Nantermod (FDP, VS) und Olivier Feller (FDP, VD): 37 Vorstösse

Hier die komplete Liste der 246 Parlamentarier und der Zahl ihrer Vorstösse:

Nationalräte sind Vielschreiber

Im Durchschnitt reichte jeder Parlamentarier knapp 12 Vorstösse ein (11,90). Doch die beiden Kammern haben ganz unterschiedliche Kulturen. Die Spitzenreiter sind alles Nationalräte. Der aktivistischste Ständerat 2021 war Carlo Sommaruga (GE, SP) mit zehn Vorstössen, gefolgt von Charles Juillard (JU, Mitte) mit neun und dem Trio Jakob Stark (TG, SVP), Marianne Maret (VS, Mitte) und SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) mit je acht Eingaben. Im Durchschnitt reichte jeder Nationalrat knapp 14 Vorstösse ein (13,74), im Ständerat sind es nur vier (3,91).
Aber es gibt auch jene Parlamentarier, die sich zurückgehalten haben und 2021 keinen einzigen Vorstoss eingereicht haben, und es sind sogar Nationalräte darunter.

Parlamentarier, die 2021 keinen Vorstoss eingereicht haben:

Ständerat: Brigitte-Häberli-Koller (TG, Mitte), Hans Knecht (AG, SVP), Thomas Hefti (GL, FDP), Isabelle Chassot (FR, Mitte, allerdings erst eine Session im Amt)
Nationalrat: Markus Ritter (Mitte, SG), Gregor Rutz (SVP, ZH), Roger Köppel (SVP, ZH)

Bauernpräsident Markus Ritter (Mitte, SG) hat schon zum zweiten Mal nach 2020 keinen Vorstoss eingereicht.
Am meisten Vorstösse reichten die grünen Parlamentarier ein, durchschnittlich knapp 22 Vorstösse (21,56), gefolgt von Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion mit gut 16 Vorstössen (16,36) und den SVP-Parlamentariern (13,27). Fast gleichauf sind die Mitte-Politiker (10,58) und die Freisinnigen (10,31). Am wenigsten Vorstösse kamen 2021 von den Grünliberalen (6,63).

Romands und Tessiner aktivistischer

Auch bei den Sprachregionen zeigt sich ein interessantes Bild: Deutschschweizer Parlamentarier sind für knapp 12 Vorstösse verantwortlich (11,75), Politiker aus der Romandie waren deutlich aktivistischer (18,38) und werden nur noch von den italienischsprachigen Politikern übertroffen (20,67).
Die Mehrheit der Vorstösse im ablaufenden Jahr kommt von einer relativ kleinen Zahl von Politikern. 49 Nationalräte sind für gut die Hälfte der Vorstösse verantwortlich. Davon sind 15 in der grünen Fraktion und ebenso viele bei der SP, zehn sitzen in der SVP-Fraktion, fünf Mitte-Politiker gehören zu den Vielschreibern, drei Freisinnige und ein Grünliberaler. Nur gerade 19 Nationalräte, weniger als zehn Prozent der Gewählten, waren für ein Viertel der fast dreitausend Vorstösse verantwortlich.

Nur wenige müssten sich einschränken

Wäre die Zahl der Vorstösse auf zwanzig pro Person und Jahr begrenzt, so hätten sich 2021 nur 45 Parlamentarier einschränken müssen. Es wären dann 1528 statt 2928 Eingaben gemacht worden. Da jeder Vorstoss im Durchschnitt 6120 Franken an Kosten verursacht (Schätzung des Bundesrates von 2007, Link), hätte das Parlament 8,6 Millionen Franken gespart.
Übrigens: Die Mehrheit dieser Vorstösse wird nach zwei Jahren abgeschrieben und nie im Parlament behandelt werden. So sieht es das Parlamentsgesetz vor. Und trotzdem werden jedes Jahr mehr Eingaben gemacht. und auch die Medien nehmen nur von den wenigsten Vorstössen Notiz. Das ändert jedoch nichts am Aufwand in der Bundesverwaltung: Der Bundesrat muss sie vorher trotzdem beantworten. Die Begrenzung der Anzahl könnte also nicht nur die Kosten senken, sondern dazu führen, dass jene Anliegen, die wirklich wichtig sind, auch verhandelt werden.

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