Von politischen und menschlichen Gegnern

Von politischen und menschlichen Gegnern

Ein Nationalrat sagt öffentliche Auftritte aufgrund von Drohbriefen ab, ein Landwirt klagt über Vandalismus an seinen Maschinen – im Kontext der Agrarinitiativen wurden einige unsichtbare Grenzen überschritten.

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von Rafaela Schinner am 29.6.2021, 09:56 Uhr
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Die Auseinandersetzungen über die letzten Abstimmungsvorlagen wurden nicht nur hart geführt, sie zielten zusehends auf den Menschen hinter der Meinung. Ein Teil der Allgemeinheit geht von einer nahezu deckungsgleichen Übereinstimmung zwischen dem Individuum als Privatperson und seiner Rolle als Bürger aus. In der Politik wird in einem gewissen Sinn lediglich die private Meinung veröffentlicht.

«Es ist möglich, zu einem Thema in privaten Belangen eine andere Meinung zu haben, als wenn es um die Spielregeln innerhalb einer Gemeinschaft geht.»


Diese Gleichsetzung ist jedoch problematisch. Es ist durchaus möglich, zu einem Thema in privaten Belangen eine andere Meinung zu haben, als wenn es um politische Massnahmen und die Spielregeln innerhalb einer Gemeinschaft geht – und trotzdem vollkommen integer zu bleiben.

Beispiel Schwangerschaftsabbruch

Ein Beispiel: Stellen wir uns eine Person vor, die in ihrem privaten Umfeld stets die Überzeugung äussert, Abtreibung sei moralisch verwerflich. Gleichzeitig spricht sie sich aber dezidiert für die gesetzliche Erlaubnis ebenjener aus. Auch wenn es auf den ersten Blick so wirken mag, ist die Position keineswegs inkohärent.
Als Privatperson steht das Eigeninteresse im Vordergrund, die moralischen Überzeugungen: Was ist für mich das Beste? Der Bürger muss jedoch darüber hinaus das Gemeinwohl berücksichtigen. Es sind auf der Ebene der Gemeinschaft Dimensionen entscheidungsrelevant, die im privaten Zusammenhang so keine Rolle spielen. Unsere Person wird vermutlich eine Gesellschaft, in der niemand abtreibt, für besser halten, als eine, in der dies geschieht.

Ausdruck politischer Liberalität

Aber sie denkt vielleicht auch, dass eine Gesellschaft, in der das Gesetz diese Entscheidung vorwegnimmt, schlechter ist, als eine, in der das nicht der Fall ist. Es ist möglich – vielleicht sogar vernünftig – Dinge schlecht zu finden und trotzdem der Meinung zu sein, der Staat solle sie erlauben. Letztendlich ist das Ausdruck politischer Liberalität.
Das Beispiel zeigt auf, dass es einen konzeptuellen Unterschied gibt, zwischen einer politischen Position eines Menschen und seiner Moralität. Ich möchte nicht behaupten, dass die beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben und dass politische Positionen keinerlei Rückschlüsse auf den Menschen dahinter zulassen. Wenn dieser feine Unterschied jedoch verkannt wird, verleitet das dazu, den Diskurs zu moralisieren und den politischen Kontrahenten zum menschlichen Feind zu erklären.

Glaube, Unfehlbarkeit, Drohbrief

Gesellt sich dann noch der unbeirrbare Glaube an die eigene epistemische Unfehlbarkeit dazu, sind die Drohbriefe nicht mehr weit. Die Überlegenheit der eigenen Position – oft als gesunder Menschenverstand bezeichnet – scheint so einleuchtend, dass es nur schwerlich vorstellbar ist, wie jemand vernünftigerweise zu einem anderen Schluss kommen kann. Daraus folgt unweigerlich, dass dieser jemand mit seinen unverständlichen Überzeugungen entweder dumm oder böswillig sein muss. Beides wenig schmeichelhafte Zuschreibungen, zumal sie dem sich verflüchtigenden Respekt Tür und Tor öffnen.
Etwas mehr Demut in Bezug auf die eigene Urteilskraft und ein Bewusstsein für den feinen Unterschied zwischen Bürger und Privatperson könnten unserer politischen Kultur guttun – und verhindern, dass politische Gegner plötzlich auch zu menschlichen Gegnern werden.
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