Viola Amherds Charme-Offensive in Brüssel

Viola Amherds Charme-Offensive in Brüssel

Die Deutschen wollen eine «EU-Armee». Die Schweiz könne sich eine Beteiligung vorstellen, sagt die Verteidigungsministerin. Alles nur leere Worte?

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von Serkan Abrecht am 4.11.2021, 05:00 Uhr
«Die Armee hat grundsätzlich Interesse an der Beteiligung an Pesco»: Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Korpskommandant Thomas Süssli. Bild: Keystone-SDA
«Die Armee hat grundsätzlich Interesse an der Beteiligung an Pesco»: Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Korpskommandant Thomas Süssli. Bild: Keystone-SDA
Was plant Bundesrätin Viola Amherd (Mitte)? Stellt sie tatsächlich verteidigungspolitische Überlegungen an und versucht, militärstrategische Akzente zu setzen, oder macht sie Europa-Politik? Gestritten wird um das EU-Projekt Pesco (Permanent Structured Cooperation), eine EU-Armee. Bundesrätin Amherd überraschte, wie der «Nebelspalter» aus ihrem Verteidigungsdepartement (VBS) erfahren hat, auch einige ihrer Unterstellten, als sie vergangene Woche in Brüssel ankündigte, sie könne sich vorstellen, dass sich die Schweiz an Pesco beteilige.
Amherd reiste auf Einladung der deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Brüssel, um sich mit weiteren europäischen Verteidigungsministern auszutauschen. Dieser Anlass findet seit 2013 jährlich unter dem sperrigen Namen «Rahmennationenkonzept» unter der Schirmherrschaft der Deutschen statt, die dieses Projekt vehement vorantreiben wollen. Es geht dabei um nichts anderes als die Gründung einer EU-Armee.

Die Neutralitätsfrage

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Zudem hält sie weiter am Prinzip der «bewaffneten Neutralität» fest, das der Souverän in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach an der Urne bestätigte. Nun also soll die Schweiz beim Projekt einer «EU-Armee» zusammenarbeiten, wie die «NZZ» (Link) als Erste berichtete. «Man prüft derzeit, welche Beteiligungsmöglichkeiten es als Drittstaat gibt und inwieweit diese von Interesse für die Schweiz sind», sagte Amherd in Brüssel.

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Stein des europapolitischen Anstoss: Der Schweizer Zuschlag für die F-35 hat vor allem die Franzosen brüskiert. Bild: Keystone-SDA

Verletzt eine mögliche Zusammenarbeit mit einer EU-Armee nicht die Schweizer Neutralität? «Nein. Diese Art von Kooperation schafft für die Schweiz keine Pflichten, die nicht mit dem Status eines Neutralen kompatibel sind. Es geht um eine punktuelle Zusammenarbeit bei spezifischen Projekten, die thematisch im beidseitigen Interesse liegen und die keine neutralitätskritischen Abhängigkeiten schafft», sagt Frischknecht.
Auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität werde bei internationalen sicherheitspolitischen Kooperation immer geachtet, ob mit der EU, der Nato oder bilateral mit anderen Staaten.

«Armee hat grundsätzlich Interesse»

Doch wie seriös ist diese Ankündigung wirklich? «Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde erst vor Kurzem für die Beteiligung von Drittstaaten geöffnet. Drittstaaten können sich an einzelnen Pesco-Projekten unter bestimmten Voraussetzungen beteiligen. Unter anderem muss man zum Projekt substanziell beitragen», schreibt Amherds Sprecher Lorenz Frischknecht.
Die am Projekt beteiligten EU-Mitgliedstaaten würden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Drittstaat abschliessen. «Die Armee hat grundsätzlich ein Interesse an punktueller Kooperation. Sie ist im Moment daran, die in diesem Rahmen laufenden Kooperationsprojekte auf eine mögliche Beteiligung zu beurteilen», führt Frischknecht aus.

EU-Armee: Ein Rohrkrepierer

Das deutet darauf hin, dass bei der Absicht der Verteidigungsministerin noch wenig Fleisch am Knochen ist. Zudem ist auch Pesco ein Projekt, das viele Politiker und Staaten bereits bei seiner Gründung als Rohrkrepierer betrachteten. Obwohl offiziell 25 EU-Staaten zur Pesco gehören, machen bei den jeweiligen Manövern und Übungen knapp zwei Drittel gar nicht mit.
Zudem ist es ein deutsches Projekt – und an militärischem Knowhow fehlt es dort an allen Ecken und Enden. Eigenständige militärische Missionen kann die Bundeswehr mittlerweile nicht ohne die Hilfe anderer Staaten – mehrheitlich der USA – durchführen. Dass ausgerechnet die militärisch schwachen Deutschen den Traum einer EU-Armee realisieren können, ist unwahrscheinlich.

«Der Entscheid des Bundesrates für das amerikanische Kampfflugzeug ist auch ein Entscheid für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa.»

Bundesrätin Viola Amherd in Brüssel

Ob tatsächlich sicherheitspolitische Überlegungen hinter Amherds Aussage stehen, darf daher angezweifelt werden. Zumal die Schaffung einer EU-Armee vorwiegend ein Traum ist, dem zwar weitere Nationen Unterstützung zusprachen, dessen Realisierung aber nur stiefmütterlich behandeln. «Angela Merkel hat sich in ihrer Rede zur Zukunft der EU für die Schaffung europäischer Streitkräfte ausgesprochen. Diese Idee taucht immer wieder in Reden auf, wenn von fehlender Einigkeit in der EU abgelenkt werden soll», analysierte die NZZ bereits vor drei Jahren. Vieles deutet darauf hin, dass Amherd mit ihrer Aussage lediglich versuchte, in der Schweizer EU-Politik die Wogen ein wenig zu glätten.

Der F-35-Schock

Sie war es auch, die sich kurz vor der entscheidenden Medienkonferenz des Bundesrates im Sommer, als dieser dann letztlich die Notbremse zog (Lesen Sie hier unseren Bericht), für eine Weiterverhandlung des Rahmenabkommens mit der EU (InstA) einsetzte. Nur wenige Wochen nach dieser Zäsur verkündete die Verteidigungsministerin, dass die Schweiz das 6-Milliarden-Franken-Geschäft der Kampfjetbeschaffung an die amerikanische Lockheed-Martin vergeben werde (Lesen Sie hier unsere Analyse). Ausgerechnet die F-35 der Amerikaner soll es sein, obwohl mit Airbus Military und Dassault Aviation auch zwei europäische Anbieter zur Auswahl standen.

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Europäische Verteidigungsminister in Brüssel. Viola Amherd hinten in der Mitte. Bild: VBS

Nur hatte das VBS selbst dem Bundesamt für Justiz ein Gutachten zur Beschaffung in Auftrag gegeben, das es Amherds Departement faktisch verwehrte, europapolitische Faktoren in den Evaluierungsprozess einfliessen zu lassen. Die F-35 wurde die Siegerin, weil sie einfach das beste Flugzeug ist.
Nun aber war man in Brüssel brüskiert. Allen voran die Franzosen: «Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger», beklagte sich der französische EU-Parlamentarier Christophe Grudler im «Tages-Anzeiger». «Zuerst beim Rahmenabkommen und jetzt mit dem Kauf des amerikanischen Kampfflugzeugs.» Zudem liess der französische Präsident Emmanuel Macron ein geplantes Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) platzen.

Walliser Diplomatie

Die Walliserin trat nun in Brüssel als Diplomatin auf, um den anderen Staaten zu zeigen, dass die Schweiz der EU nicht den Rücken gekehrt hat. Zur geplanten Beschaffung der F-35 sagte sie in ihrer Rede: «Diese Flugzeuge dienen nicht nur unserer eigenen Sicherheit, sondern auch dem Schutz des gesamten europäischen Luftraums. Sieben Staaten aus Europa betreiben dieses Flugzeug bereits oder haben es bestellt. Es gibt kein anderes Kampfflugzeug, das in Europa so häufig verkauft wurde. (…) So gesehen ist der Entscheid des Bundesrates für das amerikanische Kampfflugzeug auch ein Entscheid für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa.»
Ob dies die Franzosen milde gestimmt hat? Im Nachgang zur Veranstaltung traf sich Amherd mit mehreren Kollegen zum bilateralen Austausch – ausser mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly.
Solange die EU-Armee Pesco weiterhin nur auf dem Reissbrett besteht und Kontinentaleuropa abhängig von den USA und der Nato ist, ist Amherds Ankündigung eher gut als ernst gemeint und nicht mehr als eine europapolitische Nebelpetarde.

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