Die endgültige Wahlanalyse: Der SP-Co-Präsident über die Wahlen, die nächste Legislatur, das Dilemma der FDP, die Mitte und warum die SP auch in der nächsten Legislatur keine restriktive Migrationspolitik macht.
Die SP, heimliche Wahlsiegerin 2023
Ist die SP die heimliche Siegerin der Wahlen? «Ich bin schon ein bisschen stolz, was wir erreicht haben», sagt Cédric Wermuth. Zufrieden ist er trotzdem nicht, vor allem weil die Linke insgesamt an Wähleranteilen verloren hat. Die kommende Legislatur werde schwierig. «Es wird viele Entscheide auf Messers Schneide geben.»
Und was bedeuten die Wahlen für die Konkurrenz in den anderen Parteien? «Innerhalb des Freisinns ist ein Richtungsschritt ausgebrochen», sagt Wermuth. Thierry Burkart wolle die Partei näher an die SVP rücken. Gleichzeitig hätten die Grünliberalen und auch die Mitte ein Angebot für liberal denkende Wähler. Es werde irgendwann eine Bereinigung geben, weil zu viele Leute um das Erbe des Liberalismus streiten und niemand könne es allein für sich beanspruchen.
Wie weiter mit der Sozialdemokratie?
Warum ist die SP mit dem Thema «Kaufkraft» in die Wahlen gestiegen? «Wir haben am Anfang völlig ohne elektorale Überlegungen fünf Bereiche definiert, was die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist.» Daraus entstanden die drei Themen Kaufkraft, Gleichstellung und Klima.
Wohin entwickelt sich die Mitte? «Das weiss ich nicht», sagt Wermuth. Er sei immer skeptisch gewesen, was den Namenswechsel angehe. Einfach gegen die Polarisierung zu sein, sei aber noch keine politische Position. «Für den Moment hat das funktioniert.» Ob das langfristig aufgehe, ist für ihn jedoch offen.
Er habe noch nie eine Debatte über die Migrationspolitik verweigert, aber er verweigere sich der Grundannahme, die Ausländer seien an allem schuld. Schon bei der Sieben-Millionen-Schweiz habe man den Untergang des Landes vorausgesagt, jetzt wieder bei der Zehn-Millionen-Schweiz. «Sie ist noch nie untergegangen.» Die SP will jedoch das «inländische Arbeitskräftepotenzial» fördern und Anreize zur Ansiedlung von ausländischen Unternehmen streichen. «Die Schweiz war immer auf Einwanderung angewiesen.»
