Verfassungswidriges Covid-19-Gesetz? – Die Stimmen werden lauter

Verfassungswidriges Covid-19-Gesetz? – Die Stimmen werden lauter

Ethiker, Anwälte, Professoren: Viele Gelehrte haben sich schon hinter die Zertifikatspflicht und andere Elemente des Covid-19-Gesetzes gestellt. Den faktischen Impfzwang halten sie für unproblematisch. Nun wacht plötzlich die andere Seite auf. Das Gesetz sei verfassungswidrig.

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von Stefan Millius am 28.10.2021, 12:30 Uhr
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Richter sind nicht unbedingt für Dramatisierungen bekannt. Das ist eher das Geschäft der Anwälte. Am Richterpult ist Ausgeglichenheit, Diplomatie und Abwägen gefragt. Lieber zu zurückhaltend als zu vorschnell. Wenn ein ehemaliger Bundesrichter etwas als «verfassungswidrig» bezeichnet, hört man deshalb genauer hin.
Karl Spühler heisst der Mann, der den Begriff jüngst verwendete. Spühler ist 86 Jahre alt, 2002 endete seine Karriere als ordentlicher Professor für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht sowie Privatrecht an der Universität Zürich. Daneben war er eine regelrechte Publikationsmaschine, weshalb er zumindest Juristen und Jusstudenten nach wie vor ein Begriff ist. Und er war zwischen 1987 und 1995 Bundesrichter, nachdem er zuvor acht Jahre lang Ersatzrichter gewesen war.

Auch indirekter Zwang untersagt

In einem Beitrag in der «Schweizerzeit» lässt Karl Spühler kein gutes Haar am Covid-19-Gesetz, das in wenigen Wochen zur Abstimmung kommt. Dort schreibt er unter anderem:

«Eine Impfung bildet klar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie bedarf des ausdrücklichen Einverständnisses der betroffenen Person. Dafür direkte oder indirekten Zwang auszuüben ist somit verfassungswidrig.»

Karl Spühler, ehemaliger Bundesrichter
Schon 1957 habe das Bundesgericht entschieden, der Schutz gegen einen solchen Eingriff bestehe auch gegen «mittelbaren oder indirekten Zwang.» Das Covid-19-Gesetz sehe aber einen solchen vor, deshalb sei es im Juristendeutsch «insofern und insoweit verfassungswidrig.»
Spühler hält es nicht etwa nur für bedenklich oder für überprüfenswert, für die Impfung einen indirekten Zwang auszuüben, für ihn ist die Sachlage klar: Die Verfassung erlaube es schlicht nicht. Bei seiner Kritik bezieht sich der Ex-Bundesrichter auf die Zertifikatspflicht, die zwar in der Kommunikation durch den Bund vor der Abstimmung kaum zur Sprache kommt, die aber einen elementaren Teil des Gesetzes bildet, das an die Urne gelangt.

«Unverhältnismässig, ausgrenzend, Überwachung»

Doch der indirekte Impfzwang ist nicht der einzige Punkt, den Karl Spühler für mehr als problematisch hält. Es würden noch weitere Verfassungsartikel verletzt, wie er festhält: das Diskriminierungsverbot und die persönliche Freiheit. Dies umso mehr, als es mildere Massnahmen als die Zertifikatspflicht gebe, die zum Ziel führen würden. Damit sei die bewusste Pflicht «nicht verhältnismässig». Spühler spricht weiter von einer «elektronischen Überwachung des sozialen Lebens» und von einer «Ausgrenzung ganzer Teile der Bevölkerung.» Im Artikel räumt er ein, dass diese Massnahmen vielleicht schneller zum Ziel des Bundesrats führen. Aber dieser Zeitgewinn sei nicht so gross, dass er die Schwere der Eingriffe aufwiege.
Seit 1954 hat laut dem ehemaligen Richter das Bundesgericht die erstaunliche Zahl von 141 Urteilen zum Diskriminierungsverbot gefällt. Dabei habe es in den Urteilen erwogen, bei der Diskriminierung handle es sich um «eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung». Und in Bezug auf das Covid-19-Gesetz spricht Spühler von einem «qualifizierten Verstoss gegen die Bundesverfassung».

Der dritte prominente Rechtsgelehrte

Spühler reiht sich in einen illustren Kreis ein, der allmählich grösser wird. Der Staatsrechtsprofessor Marcel Niggli sieht aufgrund der Coronapolitik «das Fundament der Rechtsstaatlichkeit» in Gefahr, wie er in der «Weltwoche» schrieb. Und der Staatsrechtler Andreas Kley bezeichnete das Covid-19-Gesetz in der NZZ als «ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben», der Bundesrat habe damit «ein Kompetenzgeschenk angenommen».
Es wäre keine Rechtsfrage, wenn es nicht auch andere Ansichten gäbe. Der Völkerrechtler Urs Saxer hält die Impfung für keinen Eingriff in die körperliche Integrität, es handle sich ja nur um einen «Mikrostich» (siehe unseren Artikel dazu). Es gibt weitere Juristen und Rechtsgelehrte, die Spühler, Niggli und Kley widersprechen – und vor allem eine breite Masse, die sich gar nicht erst zum Thema äussert.
Da in der Schweiz bekanntlich kein Verfassungsgericht existiert, gibt es niemanden, der abschliessend prüft, ob ein Bundesgesetz verfassungskonform ist. Dieser Schritt liege damit nun beim Stimmbürger, indem dieser Nein zum Gesetz sage, so Spühlers Fazit.

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