Trinkwasserinitiative: Mischt sich das Ausland in den Abstimmungskampf ein?

Trinkwasserinitiative: Mischt sich das Ausland in den Abstimmungskampf ein?

25 deutsche Wasserwerke sind Mitglied eines schlagkräftigen Verbands, der sich für ein Ja an der Urne einsetzt. Viele wissen aber gar nichts von ihrer Einflussnahme – und wollen auch nichts damit zu tun haben.

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von Sebastian Briellmann am 1.4.2021, 10:32 Uhr
Der Kampf um sauberes Trinkwasser wird mit harten Bandagen geführt. Foto: Shutterstock.
Der Kampf um sauberes Trinkwasser wird mit harten Bandagen geführt. Foto: Shutterstock.
Ein Blick auf das Unterstützungskomitee der Trinkwasserinitiative offenbart: Auch die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR) mit 60 Mitgliedern setzt sich ebenfalls dezidiert für ein Ja an der Urne ein. Das klingt gut. Ein bekannter Verbund mit der Stärke von Dutzenden Mitgliedern stärkt die Schlagkraft. Die AWBR ist eine der prominentesten Unterstützerinnen des Anliegens. Der Verband hat seinen Sitz in Karlsruhe (D). Mit dabei sind aber auch 24 Schweizer Wasserwerke.
Roman Wiget ist Verwaltungsrat beim Schweizer AWBR-Mitglied Wasserverbund Seeland. Bei der AWBR sitzt er im Präsidium. Wiget ist einer der engagiertesten Verfechter der Trinkwasserinitiative. Sein Engagement führt aber so weit, dass er vom Schweizer Wasserverband im letzten Jahr entlassen worden ist – auch wegen seiner feurigen Unterstützung für das Volksbegehren.

Fachliche Unterstützung für Initianten

An einer Medienorientierung zum Wahlkampfstart sagte Wiget letzte Woche: «Wir Wasserversorger – ich spreche hier für den Trinkwasserverband AWBR mit über 60 Wasserversorgungsmitgliedern (...) – sind entschieden der Meinung, dass wir diese Belastungen und Entwicklungen stoppen und unser Privileg der naturnahen Trinkwassergewinnung für uns und unsere Nachfolgegenerationen zurückgewinnen müssen.»
Finanzielle Hilfe gibt es für diesen Kampf nicht. Die Initianten dürfen jedoch mit der AWBR und ihrem Logo werben. Zusätzlich wirbt die Arbeitsgemeinschaft auf ihren Kanälen für die Initiative und bietet «in wasserbezogenen Sachfragen» fachliche Unterstützung an.
Zu bedenken gibt es: Fast die Hälfte der Mitglieder sind Wasserwerke aus Deutschland (25), weitere kommen aus Österreich und Frankreich (je 4) sowie Liechtenstein (1). Warum mischen sich ausländische, meist dem Staat gehörende Unternehmen in einen Schweizer Abstimmungskampf ein?
Anruf bei den Stadtwerken in Karlsruhe. Man könne zur Initiative nichts sagen, sei nicht involviert – es handle sich wohl um einen solidarischen Akt. Wer Mitglied ist, ist automatisch dabei? Eher wirkt es so, als wisse man gar nicht Bescheid, wofür man sich einsetzt. Bei den Stadtwerken Heidelberg ist es dasselbe Spiel – nach Angaben der Unternehmenskommunikation gibt es niemanden, der über die Trinkwasserinitiative sprechen kann. Oder nicht will?

Alles nur ein Bluff?

Die Bodensee-Wasserversorgung mit Sitz in Stuttgart ist ebenfalls bei der AWBR dabei – und vertritt 183 Verbandsmitglieder. Pressesprecherin Maria Quignon bestätigt, dass kaum jemand über die indirekte Unterstützung in der Schweiz Bescheid wisse. Nachdem sie mit AWBR-Mitgliedern Rücksprache genommen hat, sagt sie: «Es gab ein Schreiben an die Mitglieder, aber nur Roman Wiget kann Auskunft geben.» Wirklich glücklich scheint man nicht ob der Tatsache, dass man in diesen Abstimmungskampf involviert wurde.
Auch die Abteilung «Defence and Space» des Flugzeughersteller-Giganten Airbus ist Mitglied der AWBR. Auf Anfrage heisst es, man wolle sich nicht in die Schweizer Politik einmischen. Das überrascht nicht. Airbus möchte der Schweiz einer ihrer Kampfjet-Typen verkaufen. Die von Wiget prominent beworbene Unterstützung der AWBR kommt wie ein Bluff daher.
Auf Anfrage sagt Wiget, dass die Unterstützung der Trinkwasserinitiative ein Entscheid des Vorstands und somit demokratisch durch das zuständige Organ legitimiert sei. Das stimmt. Und es ist auch richtig, dass die AWBR und ihr Mutterverband auf europäischer Ebene oft ähnliche Bewegungen unterstützen, wie Wiget betont. Er sagt aber auch: «Die Inhalte der von uns unterstützten Vorstösse sind oft länderspezifisch, haben aber immer einen klaren gemeinsamen Nenner: Sie dienen dem Gewässerschutz.»

Unterschiedlich strenge Regeln

Das ist der springende Punkt: Im Fall der Trinkwasserinitiative agiert die AWBR eben nicht länderspezifisch. In Deutschland gelten ganz andere Spielregeln. Der Grenzwert für sogenannte nichtrelevante Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser liegt 100-mal höher als in der Schweiz. Dies, nachdem das Bundesamt für Umwelt den erlaubten Grenzwert auf Anfang 2020 um das Hundertfache gesenkt hat. Deutsche Wasserwerke setzen sich also in der Schweiz für neue (und strenge) Regeln ein, die in Deutschland niemand auch nur fordern würde. Zudem gibt es auch noch sogenannte gesundheitliche Orientierungswerte. Auch dort ist die Schweiz viel strenger als es die Nachbarländer sind. Die «Zeit» schrieb im letzten Jahr: «In Deutschland und Österreich darf eine Wasserprobe 30-mal so viel dieser sogenannten Metaboliten pro Liter enthalten wie in der Schweiz.»
Dass die angefragten deutschen Unternehmen nicht mit politischer Einmischung in einem anderen Land in Verbindung gebracht werden wollen, erstaunt aufgrund der sich stark unterscheidenden Gesetzgebung nicht wirklich. Geschehen ist es offensichtlich trotzdem. Und den Deutschen scheint nicht wirklich wohl dabei.

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