Thomas Matter: «Die Medien machen seit zwei Jahren auf Panik», Feusi Fédéral, Ep. 36

Der Zürcher SVP-Nationalrat fordert einen Corona-Bonus für das Pflegepersonal und kritisiert die Medien. Das Mediengesetz müsse abgelehnt werden, sonst würde die Branche noch linker werden.

image 17. Dezember 2021, 17:00

Kommt 2G oder gar ein Lockdown? Soll der Bundesrat weitere Massnahmen beschliessen? Thomas Matter ist skeptisch: «Ich stelle fest, unabhängig davon, was die Länder machen, haben alle ausser Schweden die gleiche Entwicklung.» Er habe den Eindruck, man müsse das Virus einfach überstehen und so durchseuchen, dass es die Spitäler verkraften würden.

Berset müsste handeln

Doch da gäbe es ein Problem. «Ich staune über die Kapazitätsverringerungen in den Spitälern ausgerechnet während dieser Krise.» Bundesrat Alain Berset gibt den Spitälern die Schuld dafür, diese seien zuständig (Link). Thomas Matter widerspricht: «Wenn Berset jeden Kanton zwingen kann, ganze Branchen zu schliessen, dann kann mir niemand sagen, dass er nicht die Kompetenz hat, mit den Kantonen Kapazitäten festzulegen.»


Was würde Matter tun? «Wenn man allen Pflegerinnen und Pflegern während der Pandemie 1000 Franken mehr pro Monat bezahlen würde, dann hätte man die Abgänge stoppen und vielleicht zusätzliche Leute ausbilden können», findet Matter, «und es wäre immer noch viel billiger gewesen als hundert Millionen für eine Impfwoche, die nichts gebracht hat.» Das habe mit mangelnder Führung zu tun. Solange die Schweiz in einer besonderen Lage sei, sei Alain Berset verantwortlich. An ihm liege es, die Kapazitäten zu stabilisieren.

Risikopatienten schützen

Die SVP, Matters Partei, hat aber auch widersprüchliche Aussagen zum Virus und den Massnahmen dagegen gemacht. Die SVP habe das Virus von Anfang an ernst genommen, widerspricht Matter. «Wir haben Grenzschliessungen gefordert und Masken getragen, als das noch belächelt wurde. Später stand für uns der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund.»
Die SVP habe sich für risikobasierte und verhältnismässige Massnahmen eingesetzt. «Aber wir haben zuerst die Restaurants geschlossen, statt die Risikopatienten zu schützen», sagt Matter. «Lockdowns haben wir kritisiert, weil sie nicht verhältnismässig sind.»

Gegen eine Impfpflicht

Er sei für die Impfung und selber geimpft, aber fünfjährige Kinder zu impfen, da sei er skeptisch. «Das sollten sich die Eltern zweimal überlegen.» Eine Impfpflicht dürfe es aber nicht geben (mehr zur Impfpflicht lesen Sie hier). «Wenn wir diese Tür aufmachen, dann wird das Schule machen für andere Bereiche, zum Beispiel für die Klimahysterie», befürchtet Matter.
Links nütze die Pandemie, um ihr «sozialistisches Dessert zu präsentieren». Die Schweiz habe rund 40 Milliarden Franken für die Krise gesprochen, man werde mindestens zwölf Jahre brauchen, um die Schulden wieder abzubauen. «Die Linken können ihren Traum, ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne zu arbeiten zu verwirklichen.»

Depressionen wegen Berichterstattung

Wenn die Pandemie vorbei sei, müsse es ein Nachspiel geben für Medien wie «Blick», die seit zwei Jahren auf Panik machten, findet Matter. «Ich bin überzeugt, dass Menschen Depressionen bekommen haben, wegen der Berichterstattung von Blick. Das ist völlig unverantwortlich.» Auch der Verleger sollte einmal eingreifen.
Was sagt Matter zum Mediengesetz, über das Mitte Februar abgestimmt wird (Link)? Damit gehe die Schweiz in Richtung Russland, wo die Medien vom Staat abhängig seien, findet Matter. «Pressefreiheit ist entstanden, damit die Medien den Staat kritisieren, jetzt werden die Medien immer mehr abhängig vom Staat.»

Keine Subventionen für Milliardäre

Die TX Group, der Herausgeber der Tamedia-Zeitungen, wie Tages-Anzeiger, Basler Zeitung oder Berner Zeitung zahle nächstes Jahr eine Extra-Dividende von mehreren hundert Millionen Franken aus und wolle gleichzeitig Geld vom Staat, um angeblich seine Medien zu retten, man muss sich das einmal vorstellen. «Ich hoffe, dass das Volk sieht, dass man Milliardären nicht Geld für ihre Zeitungen bezahlen soll.»
Die angebliche Förderung der Lokalmedien und der Medienvielfalt der Befürworter ist für Matter nur ein Vorwand. «Wenn man etwas für die Medienvielfalt machen wollte, dann müsste man für politische Medienvielfalt sorgen», findet Matter. «Je mehr Geld die Mainstreammedien bekommen, desto linker werden sie, weil sie nicht mehr im Wettbewerb stehen.» Die Schweiz habe weniger ein Problem mit Fake News, sondern mit politischer Einseitigkeit der Medien, ist Matter überzeugt.

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