In Kürze: Donzallaz geht, van de Graaf bleibt. Die Gerichtskommission lässt sich auf einen Deal mit zwei Richtern ein, die gegen das Gesetz verstossen haben.
Die Folge: Damit desavouiert sie das Bundesgericht, welches die Beziehung (gut begründet und breit abgestützt) als illegale Lebensgemeinschaft beurteilt – und bremst dessen Aufräumarbeiten. Das sollte das Parlament korrigieren.
Bundeshaus-Insider über eine erpressbare Gerichtskommission
Die Gerichtskommission desavouiert das Bundesgericht – jetzt muss das Parlament handeln
13.11.2026
Die beiden Präsidenten der Gerichtskommissionen, Nationalrat Leo Müller (Mitte, LU, links) und Ständerat Andrea Caroni (AR, FDP) verkünden die Desavouierung des Bundesgerichts. Bild: Keystone