Die Fakten: Schon 2021 hatte das Parlament beschlossen, dass Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S künftig nur noch in Ausnahmefällen ins Ausland reisen dürfen. Unerlaubte Reisen ins Heimatland sollen gar zum Entzug des Schutzstatus oder der vorläufigen Aufnahme führen. Doch fast fünf Jahre später ist das noch immer nicht in Kraft, weil der Bundesrat die Reiseartikel zurückhält.
Warum das wichtig ist: Der Bundesrat hat Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine im März 2022 per Verordnung das bewilligungsfreie Reisen erlaubt. Dieser Entscheid fiel, bevor das Reiseverbot auf Gesetzesebene in Kraft treten konnte. Und jetzt dient der Widerspruch zu genau dieser Verordnung als Grund dafür, weshalb das Gesetz noch nicht in Kraft gesetzt wird.
Brisant: Das Parlament hatte ein generelles Reiseverbot beschlossen – auch für Personen mit Schutzstatus S. Mit Verweis auf die Handhabung in der EU hat der Bundesrat zunächst eine Ausnahme für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S geschaffen. Und jetzt soll das Reiseverbot erst in Kraft treten, wenn das Parlament diese Ausnahme abgesegnet hat.
Und dann noch dies: Der Vorschlag, den das Parlament 2021 angenommen hatte, war ein Kompromiss: Er enthielt Lockerungen – beispielsweise im Bereich des Kantonswechsels für Erwerbstätige mit vorläufiger Aufnahme. Im Gegensatz zu den Verschärfungen und Sanktionen im Bereich der Auslandsreisen sind diese Lockerungen bereits in Kraft.
Meine Einschätzung: Das ist ein Lehrstück darüber, wie man in Bundesbern demokratische Parlamentsbeschlüsse auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppt, ohne jemals parlamentarische Mehrheiten dagegen finden zu müssen.

