Die Fakten: Fabian Molina veröffentlichte auf Instagram ein Reel, in dem er schwerste Vorwürfe gegen Parlamentarier erhebt. Nur: Sie sind frei erfunden.
Warum das wichtig ist: Die Lüge hat System: Mit solchen Behauptungen sollen auch moderate Linke diszipliniert werden
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina gibt sich auf Instagram schockiert. Der Grund ist ein Frühstück, zu dem FDP-Ständerat Joseph Dittli vergangene Woche eingeladen hatte. Dort sei jemand von Beth El Industries dabei, laut Molina ein «israelischer Waffenproduzent, der sich damit rühmt, seine Waffen aus erster Hand erprobt» zu haben. Die «Parlis» hätten letzte Woche also «bei Kaffee und Gipfeli über Waffen diskutiert, die am Genozid in Gaza erprobt» worden seien. «Ziemlich krass», findet das Molina.
Schutz der Schweizer Infrastruktur – keine Waffen
Krass ist vor allem Molinas Vorwurf. Beim parlamentarischen Frühstück vom 29. September ging es in keiner Weise um Waffen. «Beth El stellt Schutztechnik her», sagt Dittli, «keine Waffen». Konkret habe der Vortrag des Referenten Jehuda Fehlauer Filteranlagen zum Schutz vor chemischen, biologischen und radioaktiven Gefahren zum Thema gehabt– ein wichtiges Thema in einer Zeit, da Drohnen, Terror und Spionage gängige Bedrohungsszenarien darstellen.
Man habe über den Schutz kritischer Infrastruktur gesprochen. Wie wichtig nahe gelegene Schutzräume sind, wie man Alarmsysteme lokal einsetzen und gezielt warnen kann. Und nicht zuletzt, welche politischen Rahmenbedingungen es braucht, dass im Ernstfall sofort gehandelt werden kann. Kommerzielle Interessen hätten keine Rolle gespielt, so Dittli.
Das tönt ziemlich vernünftig, warum also die Aufregung?
Molina hat auf eine entsprechende Anfrage nicht reagiert. Organisiert wurde das Frühstück vom Nahost Friedens Forum Naffo. Es handelt sich dabei um eine Gruppe, die in der schweizerischen Politik Verständnis für die Situation im Nahen Osten schaffen will. «Wir sind keine Lobby-Organisation. Unsere Themen drehen sich um die innere Sicherheit der Schweiz und waren bislang bei Parlamentariern von links bis rechts beliebt», sagt André Guttenberg, der als Vorstand von Naffo amtet.
Diesmal erfolgten von Seiten der SP und der Grünliberalen erstmals Absagen – kurzfristig, wie Dittli bestätigt. Einer davon war SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der unerwartet an einer Fernsehsendung habe teilnehmen müssen, wie er sagte. Auf Anfrage ergänzt er, er habe auch wegen Beth El abgesagt, eines Unternehmens, «das am Genozid in Gaza beteiligt ist.»
Was schliessen wir daraus?
Offenbar wächst innerhalb der Linken der Druck, sich als Anti-Zionist zu positionieren. Das ist von Parlamentariern zu hören, wenn auch nur anonym. Dazu werden auch Lügen verbreitet, wie die Behauptung, da würde bei Kaffee und Gipfeli über «Genozoid» diskutiert. Und zwar von Politikern, die selber Hamas-Sympathisanten ins Bundeshaus einladen; dieses Jahr etwa war dort Rima Hassan auf Einladung Sommarugas zu Besuch. Für sie ist das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten gerechtfertigter Widerstand – Positionen, die selbst vielen Sozialdemokraten zu extrem sind.