Lange sah es danach aus, als ob sich das Parlament die nötige Zeit nimmt, um die Rahmenverträge zu debattieren – jetzt drücken die EU-Turbos aufs Tempo.
In Kürze: Die EU-freundliche Mehrheit im Büro hat bereits zusätzliche Sitzungstage beschlossen, damit die Rahmenverträge inklusive Differenzbereinigung am 18. Dezember in der Schlussabstimmung verabschiedet werden können. Und die Sachkommissionen werden unter Termindruck gesetzt, damit das nicht verzögert wird. Die Abstimmung über die Verträge findet dann im Sommer 2027 statt.
Bundeshaus-Insider zum Fahrplan der Behandlung der Rahmenverträge
EU-Turbos drücken aufs Tempo
18.09.2026
Auch die Rahmenverträge hat sie vermutlich nicht gelesen: Bundesrätin Viola Amherd mit EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Bundesratsbeschluss vom Dezember 2024, die Rahmenverträge gutzuheissen. Bild: Keystone