Ausschuss des EU-Parlamentes rügt den Gerichtshof der EU

Kritik am EuGH: Zu viel Macht, zu wenig Kontrolle

3
20.07.2026
Kritik aus dem Eu-Parlament am Gerichtshof der EU: «Mittel, mit dem die EU Macht von den Mitgliedstaaten an sich zieht». Bild: Keystone
Kritik aus dem Eu-Parlament am Gerichtshof der EU: «Mittel, mit dem die EU Macht von den Mitgliedstaaten an sich zieht». Bild: Keystone

Die Fakten: Ausgerechnet das Europäische Parlament stellt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein schlechtes Zeugnis aus. Ein neuer Bericht des Verfassungsausschusses (PDF) wirft den Richtern in Luxemburg vor, ihre Kompetenzen schleichend ausgeweitet und sich immer weiter zum politischen Akteur entwickelt zu haben.