Die Fakten: Das Bundesamt für Justiz (BJ) sollte die Instanz sein, die der Politik in Verfassungsfragen, wenn nötig, die Rote Karte zeigt. Genau diese Rolle scheint das Amt zunehmend aufzugeben, wie Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen. Statt die Verfassung gegen politische Begehrlichkeiten zu verteidigen, entwickelt sich das Bundesamt immer stärker zum juristischen Motor der Regierungsagenda.
Bundeshaus-Insider: Von der Bewahrerin der Verfassung zum politischen Instrument
Das Bundesamt für Justiz ist nicht mehr der neutrale Schiedsrichter
24.07.2026
Bundesrat Beat Jans und sein Erfüllungsgehilfe Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz. Bild: Keystone