Demokratie bleibt formell bestehen, wird aber «ausgehölt»

Rahmenverträge: Weniger Einfluss für Parlament, Volk und Kantone

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18.06.2026
Prof. Andreas Glaser sieht schwerwiegende Auswirkungen der Rahmenverträge auf die Demokatie. Archivbild: Keystone
Prof. Andreas Glaser sieht schwerwiegende Auswirkungen der Rahmenverträge auf die Demokatie. Archivbild: Keystone

Die Fakten: Die dynamische Übernahme von EU-Recht verändert laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau die Machtbalance im Schweizer Staat. Formell bleiben die demokratischen Instrumente weitgehend bestehen. Materiell verlieren Parlament, Stimmberechtigte und Kantone jedoch an Einfluss. 

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