Tragweite der neuen EU-Rahmenverträge

SVP-Wyssmann will Bundesrat und Verwaltung zu mehr Transparenz zwingen

Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat bei den parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen Beschwerde gegen das Vorgehen und die Kommunikation des Bundesrats bei den neuen EU-Rahmenverträgen eingereicht. Bild: Keystone
Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat bei den parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen Beschwerde gegen das Vorgehen und die Kommunikation des Bundesrats bei den neuen EU-Rahmenverträgen eingereicht. Bild: Keystone