Die Fakten: Willkommen in einer institutionellen Krise, wie sie die Schweiz noch nie gesehen hat. Die Staatspolitische Kommission hat sich am Donnerstag über einen Beschluss des Büros hinweggesetzt und drei Beschlüsse gefasst, damit die Rahmenverträge dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.
Bundeshaus-Insider über den Krach im Nationalrat über das Ständemehr
Staatspolitische Kommission setzt sich über Büro-Entscheid hinweg.
22.05.2026
Befürworter der Rahmenverträge mit der EU um jeden institutionellen Preis: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH). Bild: Keystone