Bundeshaus-Insider über die Debatte im Bundesrat über die SVP-Initiative

Wie Beat Jans seine Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative verankerte

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24.04.2026
Bundesrat Beat Jans setzte im Bundesrat die Aussage durch, dass die Nachhaltigkeitsinitiative Übereinkommen zu Menschenrechten gefährde. Bild: Keystone
Bundesrat Beat Jans setzte im Bundesrat die Aussage durch, dass die Nachhaltigkeitsinitiative Übereinkommen zu Menschenrechten gefährde. Bild: Keystone

Die Fakten: Vor einem Jahr schickte der Bundesrat die Botschaft zur Nachhaltigkeitsinitiative als Parlament. Er empfahl sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus dem internen Bundesratsantrag von Bundesrat Beat Jans geht hervor, wie das Justizdepartement die Auswirkungen der Zuwanderung verharmlosen und jene der Initiative möglichst drastisch darstellen wollte – und wie sich Bundesrat Albert Rösti dagegen wehrte. Doch Jans setzte sich durch.