Zuerst einmal nichts. Die Schweiz hat rund hundertdreissig Verträge mit der EU – und keiner wird wegen einer Ablehnung der neuen Rahmenverträge automatisch gekündigt.
Aber: Eine Ablehnung an der Urne würde eine Klärung bringen: Die Schweiz will keine Verträge mit politischen Folgen wie die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht oder die Unterstellung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU. Genau diese Klärung hat der Bundesrat 2021 bei der Ablehnung des Rahmenabkommens verpasst.
