Dossier Rahmenverträge

Was passiert, wenn wir die Rahmenverträge ablehnen?

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29.04.2026
Auch wenn die Abkommen von Bundespräsident Guy Parmelin paraphiert wurden, können wir sie immer noch ablehnen. Bild: Keystone
Auch wenn die Abkommen von Bundespräsident Guy Parmelin paraphiert wurden, können wir sie immer noch ablehnen. Bild: Keystone

Zuerst einmal nichts. Die Schweiz hat rund hundertdreissig Verträge mit der EU – und keiner wird wegen einer Ablehnung der neuen Rahmenverträge automatisch gekündigt. 

Aber: Eine Ablehnung an der Urne würde eine Klärung bringen: Die Schweiz will keine Verträge mit politischen Folgen wie die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht oder die Unterstellung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU. Genau diese Klärung hat der Bundesrat 2021 bei der Ablehnung des Rahmenabkommens verpasst.