Faktencheck zu den Verträgen mit der EU

Rahmenverträge: Der Bundesrat und seine Falschaussagen

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24.03.2026
Medienkonferenz für die Rahmenverträge mit drei ziemlich gelangweilten Bundesräten – und einer ganzen Reihe von Aussagen, die nicht haltbar sind. Bild: Keystone
Medienkonferenz für die Rahmenverträge mit drei ziemlich gelangweilten Bundesräten – und einer ganzen Reihe von Aussagen, die nicht haltbar sind. Bild: Keystone

Die Fakten: Der Bundesrat hat die Rahmenverträge ans Parlament geschickt. In der Medienmitteilung und an der Medienkonferenz sprach er sich für das Vertragspaket aus – mit Aussagen, die seinen eigenen Unterlagen widersprechen.

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