Die Fakten: Gemäss dem Vernehmlassungsbericht (PDF) ignorierte das Aussendepartement (EDA) bei der Vernehmlassung über die Rahmenverträge alle 1058 Stellungnahmen von Privatpersonen. Die offizielle Begründung: Diese seien von künstlicher Intelligenz erstellt worden. Interne Dokumente zeigen, dass dies aber nur «rund 100 Stellungnahmen» betraf. Und trotzdem wurden die restlichen 958 Privateingaben nicht berücksichtigt. Der Entscheid fiel bereits Mitte September – sechs Wochen vor dem Ende der Vernehmlassung.
Warum das wichtig ist: Die internen Mails und Protokolle zeigen, wie abschätzig und voreingenommen die Bundesverwaltung mit Stellungnahmen von Privatpersonen umgegangen ist. Sie hatten offensichtlich gar nie die Absicht, die privaten Eingaben irgendwie ernst zu nehmen.