Schutzklausel im neuen Freizügigkeitsabkommen

SVP-Nationalrat Mike Egger: «Der Bundesrat führt uns in die Irre»

In einer Antwort auf eine Frage von SVP-Nationalrat Mike Egger schreibt die Landesregierung, die Schweiz könne die Schutzklausel im neuen Freizügigkeitsabkommen «ohne Einverständnis der EU» aktivieren und Schutzmassnahmen ergreifen. «Der Bundesrat führt uns in die Irre», ist Egger überzeugt. Bild: Keystone
In einer Antwort auf eine Frage von SVP-Nationalrat Mike Egger schreibt die Landesregierung, die Schweiz könne die Schutzklausel im neuen Freizügigkeitsabkommen «ohne Einverständnis der EU» aktivieren und Schutzmassnahmen ergreifen. «Der Bundesrat führt uns in die Irre», ist Egger überzeugt. Bild: Keystone

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