Das Thema der Sendung
Im Gespräch für «Deutsch und Deutlich» zwischen Claudio Zanetti und dem Politologen und Autor der Sachbuchreihe «Machtübergabe», Andreas Seidl, wird der Fall des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer diskutiert, der wegen angeblicher Bestechung im Zusammenhang mit der «Kaviar-Diplomatie» Aserbaidschans in Untersuchungshaft sass.
Seidl übt scharfe Kritik am Verfahren. Er bezweifelt stichhaltige Beweise für den Vorwurf, Fischer habe für Geld sein Abstimmungsverhalten im Europarat geändert, und verweist darauf, dass weder Geldflüsse noch eine konkrete Gegenleistung nachgewiesen seien. Das plötzliche aggressive Vorgehen der Justiz kurz vor Verjährung deutet er als politisch motiviert. Sein Verdacht: Fischer, bekannt für gewissenhafte, von der Fraktionslinie abweichende Entscheidungen, solle als «Bauernopfer» diszipliniert und ein Exempel statuiert werden.
Die Diskussion weitet sich zu einer grundsätzlichen Kritik am Zustand der deutschen Justiz und Demokratie. Seidl moniert eine «politische Justiz», in der Verfahren zur Einschüchterung in die Länge gezogen würden, und sieht in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sowie der fehlenden Wählbarkeit von Richtern ein Problem mangelnder Gewaltenteilung und demokratischer Kontrolle. Als Kontrast und Lösungsidee verweist er auf Elemente der Schweizer Konsensdemokratie und plädiert in seinen Büchern für mehr direkte Demokratie, transparente Verfahren und öffentliche Kontrolle, um Machtmissbrauch zu verhindern. Zanetti betont seinerseits die Wichtigkeit der richterlichen Unabhängigkeit und des Prinzips der Gewaltenbalance.
Zusammenfassend dient der Fall Fischer als Aufhänger für eine Debatte über Systemmängel: Vorwürfe der politischen Einflussnahme, mangelnde Beweisführung, die zermürbende Wirkung langwieriger Verfahren und die Forderung nach einer grundlegenden Reform von Justiz und politischem System hin zu mehr Bürgermacht und Transparenz.
Deutsch und deutlich mit Claudio Zanetti
Obwohl für uns Schweizer wichtig ist, was in Deutschland läuft, wissen wir erstaunlich wenig über unser nördliches Nachbarland, mit dem uns eine fast 400 Kilometer lange Grenze verbindet. «Deutsch und deutlich» will das ändern: Ein pointierter, tiefergehender Podcast, der das Schweizer Publikum mit Hilfe prominenter und eloquenter deutscher Gäste durch den (politischen) Alltag in Deutschland führt – unterhaltsam, analytisch und mit dem charakteristischen Nebelspalter-Blick.