Die Fakten: Die Kommissionen haben nach Parlamentsgesetz die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen durchzuführen. Das haben sie seit 1992 nur gerade sechs Mal getan – das letzte Mal 2019 zum institutionellen Rahmenabkommen.
Bundeshaus-Insider zur EU-Politik und wie sie gemacht wird
Öffentliche Hearings zu den Rahmenverträgen?
20.12.2025
Sibel Arslan (Grüne, BS) ist Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates – im Hintergrund ihr Vorgänger Laurent Wehrli (FDP, VD). Bild: Keystone