Die Fakten: Deutsche Spitzenpolitiker, darunter CDU-Fraktionschef Jens Spahn, kritisieren die Unionsbürgerrichtlinie der EU. Statt Arbeitnehmer kämen mit der Personenfreizügigkeit Leute, vor allem Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren. Das müsse «abgestellt werden».
Warum das wichtig ist: Mit der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie in den Rahmenverträgen droht diese Zuwanderung in den Sozialstaat auch der Schweiz. Hier ist die Sozialhilfe fast doppelt so hoch wie in Deutschland, die Sogwirkung also noch grösser. Die CDU-Forderung, die Personenfreizügigkeit einzuschränken, dürfte auf EU-Niveau kaum Chancen haben.