«House of Cards» im Bundeshaus: Wie zwei Initiativen an den Rahmenverträgen vorbei gezirkelt werden können.
Die Fakten: Neben den Rahmenverträgen sind zwei Volksinitiativen hängig, die mit den Beziehungen zur EU zu tun haben: Die Kompass-Initiative beim Bundesrat und die Nachhaltigkeitsinitiative beim Parlament. Im Umfeld des Bundeshauses kursieren im Wesentlichen zwei Szenarien, wie damit umzugehen ist.
Bundeshaus-Insider über das die Taktiererei mit den Rahmenverträgen
Wie die Nachhaltigkeitsinitiative behandelt werden soll
12.09.2025
Gefährlich für die Rahmenverträge: Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Bild: Keystone