Die Fakten: Der angesehene ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofes Prof. Carl Baudenbacher hat die Rahmenverträge unter die Lupe genommen und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsantwort eingereicht. Das Vertragspaket enthält gemäss Baudenbacher gravierende institutionelle Mängel. Der erläuternde Bericht des Bundes verschleiere diese mit selektiven Darstellungen und unhaltbaren Behauptungen. Besonders im Fokus: die Rolle der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Carl Baudenbachers vernichtende Kritik an den Rahmenverträgen
Bundesrat informiert «tendenziös» und «unrichtig»
25.09.2025
EU-Kommissar Maroš Šefčovič und Bundesrast Ignazio Cassis dieses Jahr am WEF. Archivbild: Keystone