Nebelspalter Politbarometer zu den Beziehungen Schweiz-EU

Rahmenverträge: Mehrheit will Abstimmung mit Ständemehr

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06.06.2025
55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden sollten, 34 Prozent sehen das anders. Bild: Keystone
55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden sollten, 34 Prozent sehen das anders. Bild: Keystone

Die Fakten: Eine Mehrheit der Schweizer will, dass die Rahmenverträge mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellt werden und auch das Ständemehr erreichen müssen. Eine knappe Mehrheit würde den Verträgen heute zustimmen oder eher zustimmen. Die Geheimhaltung der Verträge durch den Bundesrat lehnt eine Mehrheit ab. 

Warum das wichtig ist: Voraussichtlich nächste Woche kommen die Rahmenverträge in den Bundesrat. Dann läuft über den Sommer die Vernehmlassung. Nächstes Jahr muss das Parlament entscheiden, ob es die Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt.