Somms Memo

Im EWR hatten wir eine bessere Schutzklausel. Der Bundesrat muss nachbessern.

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05.06.2025
Menschen in der Schweiz. Es wird enger und enger (Hauptbahnhof Zürich). Bild: Keystone
Menschen in der Schweiz. Es wird enger und enger (Hauptbahnhof Zürich). Bild: Keystone

Die Fakten: Im EWR-Abkommen hätte die Schweiz die Personenfreizügigkeit «aus ökologischen Gründen» aussetzen können. In den Rahmenverträgen ist das nicht vorgesehen.

Warum das wichtig ist: Was unsere Diplomaten in Sachen Schutzklausel ausgehandelt haben, bringt nichts. Bitte nachsitzen.