Nebelspalterinnen

Neue EU-Verträge: Demokratie light – made by Bundesrat

Weg des geringsten Widerstands: Bundesrat will kein Ständemehr

Der Bundesrat fällt einen folgenschweren Entscheid – und das, bevor der EU-Deal überhaupt offenliegt. Nach seiner Logik soll einzig das Volk über die neuen Verträge mit Brüssel abstimmen – das Ständemehr sei überflüssig. Stephanie Gartenmann und Camille Lothe beleuchten in dieser Folge die abenteuerliche Argumentation des Bundesrates und diskutieren, was das für die Schweiz bedeutet.

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Shownotes

  • Beim EU-Deal soll kein Ständemehr nötig sein (Blick)
  • Europa-Abstimmung: Bundesrat Cassis hat die mächtigsten Parlamentarier Berns gegen sich aufgebracht (NZZ)
  • Die Gegenansicht: Das EU-Vertragswerk sollte dem Doppelmehr unterstellt werden (NZZ)
  • Löli des Tages (w/m/d): Elisabeth Schneider-Schneiter, Lesemuffel (Nebelspalter)

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