Gastkommentar

Keine institutionelle Anbindung ohne Zustimmung von Volk und Ständen

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06.05.2025
Bewirkte mit seiner Stimme eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Ständemehr bei den EU-Verträgen: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone
Bewirkte mit seiner Stimme eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Ständemehr bei den EU-Verträgen: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone

Marco Sieber ist Komiteemitglied der Kompass-Initiative und Inhaber der SIGA Holding AG.

Der jüngste Entscheid des Bundesrats, das neue EU-Vertragspaket dem fakultativen, statt dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hat für grosses Aufsehen gesorgt. Aussenminister Cassis räumt selbst ein, dass der Entscheid nicht auf einer verfassungsrechtlichen Analyse beruht, sondern auf politischen Überlegungen. Der Bundesrat befürchtet, eine Abstimmung mit Ständemehr könnte scheitern – so wie bereits 2005, als Schengen/Dublin (Bilaterale II) nur mit knapper Mehrheit angenommen wurde und am Ständemehr gescheitert wäre (12 zu 11).