Die Fakten: 2007 beschlossen Parlament und Bundesrat, die Taschenmunition nicht mehr an die Angehörigen der Armee abzugeben. Das Parlament verlangte, dass der Bundesrat einmal pro Legislatur die Sicherheitslage neu beurteilt – und, falls sich diese verschlechtert hat, die Munition wieder abgibt. Diese Beurteilung wurde aber nie gemacht und die Taschenmunition stattdessen vernichtet.
Warum das wichtig ist: Heute ist die Sicherheitslage schlechter als 2007, insbesondere wegen des Ukrainekriegs. Der Vorgang zeigt, wie sich Bundesrat und Verwaltung nicht an Beschlüsse des Parlamentes halten.
