Bundeshaus-Briefing #91:

NGO-Filz, politische Rechte, Asylwesen und öffentliche Sicherheit

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26.04.2025
Die EU will insbesondere X.com regulieren, die Plattform in Besitz von Elon Musk – und die Schweiz soll dabei mitmachen. Bild: Keystone
Die EU will insbesondere X.com regulieren, die Plattform in Besitz von Elon Musk – und die Schweiz soll dabei mitmachen. Bild: Keystone

Darum geht es nächste Woche in Bern:

  • Ob bevormundete Menschen mit Behinderung das Stimm- und Wahlrecht erhalten. 
  • Ob das Asylrecht und die Asylpraxis verschärft werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.