Das ist passiert: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Wahlsieger, hat mit seiner Partei im Bundestag eine sogenannte «kleine Anfrage» an die Regierung zur staatlichen Finanzierung und der politischen Neutralität von NGOs eingereicht. Der Katalog umfasst stolze 551 Fragen zu Organisationen wie «Omas gegen Rechts», die beispielsweise vor den Wahlen zu Demos gegen AfD und CDU aufgerufen hatten.
Einige Beispiele:
- «Wie gross ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?»
- «Wie definiert die Amadeu Antonio Stiftung seine gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?»
- «Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?»
Der Helden-Faktor: Die Reaktionen von Links-Grün auf die Anfrage zeigen, dass die CDU einen Volltreffer gelandet hat.
- SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete den Antrag der CDU als «Foulspiel» und Angriff gegen Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzten. Er stellte gar die geplante Koalition mit den Christdemokraten infrage.
- Die Linke-Fraktion nannte die Anfrage einen «Frontalangriff». Für die Abgeordnete Clara Dünger ist es ein «beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft».
- Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic sieht darin die «autoritären Züge der Union» und einen Versuch, Vereine einzuschüchtern.
Merz hat in ein Wespennest gestochen. Die linken Parteien bangen um Steuergelder für ihren Wahlkampf und ihr Lobbying. Wenn es um das eigene Netzwerk geht, ist es plötzlich ein Angriff auf die Demokratie, Transparenz zu fordern.
Wie er ein Held bleiben kann: Merz darf unter dem Druck der SPD nicht einknicken und muss weiter versuchen, den staatlich finanzierten Aktivismus von NGOs unter die Lupe zu nehmen. Die SPD ist nach ihrem Wahlverlust nicht in einer Position, deswegen einen Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen anzudrohen.
Was es jetzt braucht: Wie NGOs finanziert werden und was sie mit staatlichen Geldern machen, ist auch in der Schweiz intransparent. Im Fragenkatalog müsste man lediglich die Namen der NGOs austauschen, bevor man ihn dem Bundesrat vorlegen kann.