Der Berner FDP-Nationalrat spricht über das Chaos in der Mitte-Partei nach dem Rücktritt von Viola Amherd, die Umweltverantwortungsinitiative und warum sie keine Lösung darstellt und die Rahmenverträge mit der EU und warum er diese kritisch beurteilt.
Chaos bei der Mitte
Eigentlich möchte Christian Wasserfallen zwei Vorschläge von der Mitte für die Nachfolge von Viola Amherd. «Das wird schwierig werden», befürchtet der FDP-Nationalrat. Statt noch einen Bauer möchte er einen Gewerbler oder Unternehmer im Bundesrat.
Armutszeugnis für die SP
Die Umweltverantwortungsinitiative würde die Schweiz in ein «ökosozialistisches Labor» verwandeln, befürchtet Wasserfallen. Die Schweiz würde zum Entwicklungsland und wäre nicht mehr in der Lage, einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten. Die Schweiz habe die Wirtschaftsentwicklung vom Ausstoss von Treibhausgas entkoppelt. Für Wasserfallen ist mehr Technologie die Lösung, nicht weniger Wohlstand. Die Grünen seien gegen jeden technologischen Fortschritt und verhinderten damit Lösungen für die Umwelt. Wasserfallen kritisiert die SP, welche die Initiative unterstützt: «Das ist ein Armutszeugnis!»
Keine Zugeständnisse an die Gewerkschaften
Christian Wasserfallen befürchtet, dass das Vertragspaket nicht ausbalanciert sein wird. Die Schweiz verpflichte sich zwar zur Rechtsübernahme, habe aber keine Garantie, dass sie dann auch ihre Regeln von der EU als äquivalent anerkannt werden oder sie beim Forschungsprogramm Horizon dabei ist. «Und zusätzlich müssen wir noch 350 Millionen Franken pro Jahr bezahlen!»
Die Forderungen der Gewerkschaften nach neuen flankierenden Massnahmen lehnt Wasserfallen ab. «Da muss der Freisinn als Gralshüter vom liberalen Arbeitsmarkt ganz klar eine rote Linie ziehen.» Solche Zugeständnisse seien ein «No-go».
