Die Fakten: Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute.
Bundeshaus-Insider über den Schattenstaat in der Schweiz
Asylgesetze umsetzen nach Belieben von Beat Jans
09.01.2025
Hat die Inkraftsetzung eines Parlamentsbeschlusses zu Heimatreisen verhindert: Bundesrat Beat Jans. Bild: Keystone
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