Der Luzerner SVP-Nationalrat über die Bundesfinanzen, die Entwicklungshilfe und wie das alles mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenhängt. Und dann diskutieren wir die kommenden Rahmenverträge und ob diese im Bundesrat und im Parlament durchkommen werden.
Hilfswerke sind Industrie geworden
Für Franz Grüter ist klar, dass die Entwicklungshilfe wirksamer gestaltet werden muss. «Das Budget für die nächsten vier Jahre beträgt 11,27 Milliarden Franken. Das sind gewaltige Summen und die sind in den letzten Jahren massiv gestiegen», findet Grüter. Die erfolgreichen Länder seien genau jene, die keine klassische Entwicklungshilfe bekommen hätten. Die Hilfswerke seien eine «Industrie» geworden, in der auch linke Parlamentarier Geld verdienen würden.
(Die im Gespräch zitierte Studie finden Sie hier, Beispiele für die Schweizer Entwicklungshilfe hier.)
Staat braucht Entschlackungsprogramm
Grüter warnt davor, für die 13. AHV-Rente eine Steuererhöhung vorzuschlagen, wenn nicht gleichzeitig bei den Ausgaben und insbesondere bei der Entwicklungshilfe gespart werde. Der Staat brauche ein Entschlackungsprogramm. Bis jetzt bremse das Parlament nur etwas das Ausgabenwachstum.
Rahmenverträge bringen der Wirtschaft nichts
Die Abstimmung über die Rahmenverträge werde die wichtigste Abstimmung seit jener über den Europäischen Wirtschaftsraum 1992, findet Grüter. «Die EU erstickt in Regulierung», sagt Grüter. «Wir sehen ja in Deutschland, was passiert. Da werden Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut.» Und die Schweiz verpflichte sich, diese Regulierung in Zukunft zu übernehmen. Hinzu kämen noch Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe, obwohl die Schweiz der EU mehr Güter abkaufe als umgekehrt. «Hier ist alles verkehrt, das bringt auch der Wirtschaft nichts.»
