Bundeshaus-Insider: Die Sorgfaltspflichten-Richtlinie der EU und ihre Vollstrecker

Wie die Verwaltung für Gehorsam gegenüber der EU lobbyiert

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20.11.2024
Verantwortlich für noch mehr Regulierung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Verantwortlich für noch mehr Regulierung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Fakten: 

  • Die EU hat im Juli eine neue «Sorgfaltspflichten-Richtlinie» beschlossen, die noch weiter geht als die «Nachhaltigkeits-Richtlinie» von 2022. 

  • Firmen mit mehr als 450 Millionen Euro Umsatz oder 1’000 Mitarbeitern müssen noch mehr Kontrollen in ihren Lieferketten durchführen und können verklagt oder von einer staatlichen Behörde gebüsst werden. 

  • Die Mitgliedsländer der EU haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. 

  • Ob das überhaupt geschieht, ist unklar. Länder wie Deutschland oder Österreich wehren sich dagegen – selbst Sozialdemokraten und Grüne

  • Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Regulierung zu übernehmen. Die Bundesverwaltung lobbyiert trotzdem dafür, dass die Schweiz mitmacht – und zwar «vollständig».