Bundeshaus-Briefing #68

Schutzklausel, Investitionsprüfung, Terrorgeld

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19.10.2024
Haben einen unerfüllbaren Auftrag: Chefunterhändler Patric Franzen (links) und Staatssekretar Alexandre Fasel. Bild: Keystone
Haben einen unerfüllbaren Auftrag: Chefunterhändler Patric Franzen (links) und Staatssekretar Alexandre Fasel. Bild: Keystone

Darum geht es nächste Woche in Bern:

  • Ob ausländische Investoren sich in der Schweiz an Firmen beteiligen dürfen – oder ob es dafür eine Bewilligung des Bundes braucht. 
  • Ob die UNRWA noch Geld aus der Schweiz bekommt – oder gleich ganz abgeschafft wird. 
  • Wie die Schweiz mit dem Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge umgeht – und sich schon jetzt am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.