Bundeshaus-Insider zu Asyl-Entscheiden des EuGH

Asylpolitik: Wie der Gerichtshof der EU den Mitgliedern Vorschriften macht

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17.10.2024
Überschreitet die Kompetenz: Der Gerichtshof der EU gegen die Asylpolitik in den Mitgliedsländern. Bild: Pixabay
Überschreitet die Kompetenz: Der Gerichtshof der EU gegen die Asylpolitik in den Mitgliedsländern. Bild: Pixabay

Die Fakten: Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zwei wegweisende Entscheidungen gefällt. Er hielt fest, dass afghanische Frauen ein generelles Recht auf Asyl in der EU haben (Link zum PDF). Es müsse nicht im Einzelfall festgestellt werden, dass ihnen bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung drohe. Zudem entschied der EuGH, dass ein EU-Staat einen Drittstaat nur als sicheres Herkunftsland definieren darf, wenn das ganze Staatsgebiet als sicher einzustufen ist (Link zum PDF).