Bundeshaus-Insider über das Eigenleben der Verwaltung

Wie die «ökologische Infrastruktur» am Parlament vorbeigeschmuggelt wurde

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09.09.2024
Mit der Biodiversitätsinitiative hätte nachträglich eine Rechtsgrundlage für eine «ökologische Infrastruktur» geschaffen werden sollen – doch der Versuch scheiterte. Bild. Keystone
Mit der Biodiversitätsinitiative hätte nachträglich eine Rechtsgrundlage für eine «ökologische Infrastruktur» geschaffen werden sollen – doch der Versuch scheiterte. Bild. Keystone

Die Fakten: Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) begann vor rund zwanzig Jahren mit der Förderung der Biodiversität. Anstoss gaben internationale Konferenzen, eine aktivistische Verwaltung und links-grüne NGOs:

  • 2012 wurde eine «Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Eines von drei Hauptzielen war die Schaffung einer «ökologischen Infrastruktur». 

  • Dieser Begriff meint gemäss Bund den Ausbau der Naturschutzgebiete auf bis zu 30 Prozent der Landesfläche – für Bauern bedeutet er die faktische Enteignung. 

  • Dafür gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch einen Parlamentsbeschluss. 

  • Zehn Jahre und eine Strategie, einen Aktionsplan, eine Arbeitshilfe und eine Wirkungsanalyse später versucht das Bundesamt im Schlepptau der Biodiversitätsinitiative, doch noch eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das Vorhaben scheiterte jedoch im Ständerat. 

  • Doch im Bafu will man weitermachen wie bisher.