Grosse Mehrheit für härtere Strafen, jeder Fünfte für die Todesstrafe, so denkt das Volk.

Die Fakten: Die Schweiz ist in den letzten 20 Jahren unsicherer geworden. Das denken 59 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen gemäss dem neusten Nebelspalter Politbarometer. Die zunehmende Unsicherheit macht sich in den Einstellungen der Befragten sichtbar:

• Eine deutliche Mehrheit der Schweizer fordern härtere Strafen bei Gewaltverbrechen.

• Täter mit einer hohen Rückfallgefahr sollen lebenslang ohne die Möglichkeit auf Freigang weggesperrt werden. Besonders deutlich unterstützen das Frauen. 

• Die Frage nach der Wiedereingliederung von Gewaltverbrechern spaltet jedoch die Bevölkerung.
   

Warum das wichtig ist: Das erneute Tötungsdelikt eines verurteilten Mehrfachmörders in Basel wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit gefährlichen Gewalttätern und dem Sicherheitsgefühl der Schweizer auf.

• Im Nebelspalter Politbarometer, einer vom Forschungsinstitut Sotomo durchgeführten Umfrage, werden die Einstellungen der Stimmberechtigten zu verschiedenen Aspekten des Schweizer Strafrechts untersucht.

Die Ergebnisse offenbaren deutliche gesellschaftliche Spannungen und Präferenzen, die über alle politischen Lager hinweg existieren.

Eine der zentralen Erkenntnisse der Umfrage ist die breite Unterstützung für härtere Strafen bei Gewaltverbrechen. 

• Über 80 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass bei schweren Delikten wie Mord, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung striktere Strafen verhängt werden sollten. 

• Diese Haltung ist parteiübergreifend festzustellen: Besonders stark ist die Zustimmung bei den Anhängern der SVP (über 90 Prozent) und der FDP (über 80 Prozent). 

• Auch bei den anderen Parteien, wie Die Mitte und GLP, zeigt sich eine deutliche Mehrheit für schärfere Strafen, wenn auch in etwas abgeschwächter Form.

Entgegen der letzten Revision des Sexualstrafrechts gibt es eine überwiegende Mehrheit für härtere Strafen bei Vergewaltigungen. Dies spricht dagegen, dass Geldstrafen bei Vergewaltigungen eine mögliche Strafe sind.

• 84 Prozent der Frauen fordern härtere Strafen für Vergewaltigungen, gegenüber 71 Prozent der Männer.
• Menschen mit einer Universitätsabschluss oder Hochschulabschluss sprechen sich mit 67 Prozent am wenigsten für härtere Strafen aus.
• Die Forderung nach härteren Strafen findet über alle Parteigrenzen eine hohe Zustimmung. Das steht im Gegensatz zu den Mehrheitspositionen im Parlament, welche keine unbedingte Freiheitsstrafe bei Vergewaltigungen vorsehen.

Ein weiterer brisanter Punkt der Umfrage betrifft die Behandlung von rückfallgefährdeten Gewaltverbrechern. 

• Hier plädieren rund 70 Prozent der Befragten dafür, diese Täter lebenslang ohne die Möglichkeit auf Freigang einzusperren. 

• Dieses Ergebnis reflektiert ein stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, das vor allem bei älteren Befragten und solchen mit niedrigerem Einkommen deutlich ausgeprägt ist. 

• In der Altersgruppe 55+ unterstützen mehr als 75 Prozent der Befragten diese strenge Massnahme.

Die Frage nach der Wiedereingliederung von Gewaltverbrechern spaltet die Bevölkerung. 

• Während etwa 30 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern, sind fast ebenso viele (ca. 28 Prozent) der Ansicht, dass diese Bemühungen reduziert werden sollten. 

• Besonders skeptisch sind hier die Anhänger der SVP sowie ältere Befragte. 

• Diese Ergebnisse deuten auf eine tief sitzende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Resozialisierungsmassnahmen hin, insbesondere in konservativeren Kreisen.

• Eine Mehrheit Anhänger der Grünen (65 Prozent) oder SP (52 Prozent) will mehr Anstrengungen bei der Wiedereingliederung von Gewaltverbrechern.

Eine weitere zentrale Frage der Umfrage betraf die Handhabung des Freigangs für Straftäter in der Schweiz. 

• Fast die Hälfte der Befragten (ca. 50 Prozent) ist der Ansicht, dass die Regelungen zum Freigang strenger gefasst werden sollten. 

• Vor allem bei älteren Menschen und konservativen Wählern ist diese Ansicht weit verbreitet. 

• Dies zeigt, dass das Vertrauen in bestehende Kontrollmechanismen und die Wirksamkeit der Resozialisierung bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung begrenzt ist.

Die Idee, generell längere Haftstrafen für Gewaltverbrechen zu verhängen, findet ebenfalls breite Unterstützung. 

• Über 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, selbst wenn dies höhere Kosten im Strafvollzug zur Folge hätte. 

• Dies deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, in die Sicherheit der Bevölkerung zu investieren, gross ist, selbst wenn dies finanzielle Mehrbelastungen bedeutet. 

• Diese Meinung ist besonders stark bei Anhängern der SVP und älteren Befragten vertreten.

Ein besonders umstrittenes Thema, das in der Umfrage behandelt wurde, ist die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Todesstrafe wurde 1942 im schweizerischen Strafgesetzbuch verboten. Endgültig wurde das Verbot erst 2000 in der Bundesverfassung verankert. Zur Einführung der Todesstrafe ergibt das Nebelspalter Politbarometer folgende Resultate:

• 22 Prozent sind dafür, den entsprechenden Abschnitt aus der Bundesverfassung zu streichen.

• Die Mehrheit der Befragten (ca. 65 Prozent) ist gegen eine Streichung.

Interessant sind auch die Ergebnisse zur Frage, ob bestimmte Delikte milder bestraft werden sollten. 

• Hier zeigt sich, dass nur eine Minderheit der Befragten für mildere Strafen bei Delikten wie Verkehrsverstössen oder Hassrede plädiert.

• Besonders auffällig ist, dass fast die Hälfte der Befragten angibt, dass keines der abgefragten Delikte milder bestraft werden sollte. 
   

Diese Haltung spiegelt eine deutliche Präferenz für ein insgesamt strikteres Strafrecht wider, selbst bei weniger schwerwiegenden Vergehen.
 

Die Umfrageergebnisse zur illegalen Einwanderung zeigen eine interessante Spaltung in der Schweizer Bevölkerung, wenn es um die Frage nach milderen Strafen geht. Während die Mehrheit der Befragten härtere Strafen für illegale Einwanderung fordert, gibt es bestimmte demografische Gruppen, die sich für eine mildere Behandlung aussprechen.

• Vor allem jüngere Befragte (18–35 Jahre) und Personen mit höherer Bildung (Universität oder Fachhochschule) tendieren eher dazu, mildere Strafen für illegale Einwanderung zu befürworten. 

• Auch politisch zeigt sich ein Unterschied: Anhänger der Grünen und der SP sind am ehesten bereit, für eine Entkriminalisierung oder zumindest mildere Strafen bei illegaler Einwanderung einzutreten. 

• Dies steht im deutlichen Kontrast zu den Sympathisanten der SVP, die mit überwältigender Mehrheit härtere Strafen fordern. 

Die Ergebnisse des Nebelspalter Politbarometers zeigen eine deutliche Tendenz der Schweizer Bevölkerung hin zu einem strengeren Strafrecht. Es besteht ein weit verbreiteter Wunsch nach härteren Strafen, insbesondere bei schweren Gewaltverbrechen. Grundlegend für diese Tendenzen dürfte der Eindruck einer deutlichen Mehrheit (59 Prozent) sein, dass die Schweiz in den letzten 20 Jahren unsicherer geworden ist.